INFO: Ankündigungen statt Gespräche

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Unbefriedigende Schleusenöffnungszeiten in Brandenburg

Zur Diskussion über die Öffnungszeiten der Schleusen im Land Brandenburg erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen: Wie schon so oft in den Sommermonaten sind die Öffnungszeiten der brandenburgischen Schleusen Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Von der Landesregierung wird dabei, wie auch in den vergangenen Jahren, ausschließlich der Bund für verkürzte Schleusenöffnungszeiten verantwortlich gemacht.

Der Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg, Albrecht Gerber, hat daher über die Medien angekündigt, eine Optimierung der Schleusenöffnungszeiten beim Bund einzufordern. Einen diesbezüglichen Antrag, oder Gesprächsanfragen beim Bund, gab es jedoch nicht. In den vergangenen Wintermonaten ist die Landesregierung in Hinblick auf die jetzige Saison ebenfalls nicht aktiv gewesen. Dies ergab auch eine Nachfrage meinerseits beim zuständigen Bundesministerium.

Der Bund kennt Äußerungen der Landesregierung nur aus der Zeitung. Wenn der brandenburgischen Landesregierung an einer Optimierung der Schleusenöffnungszeiten gelegen ist, sollten umgehend direkte Gespräche mit dem Bund aufgenommen werden. Das Land – für den Wassertourismus zuständig – sollte sofort Verhandlungen führen, wenn noch für diese Saison an einer Änderung gearbeitet werden soll. PI

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