Kita soll spürbar weniger kosten

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Bürgermeister stellt Entwurf einer neuen Kita-Satzung vor

Bürgermeister Swen Ennullat stellte in der vergangenen Woche den Stadtverordneten und Vertretern von Kindertagesstätten den Entwurf einer neuen Kita-Satzung vor. Sie soll rückwirkend zum 1. Juli 2017 für alle kommunalen Kitas und Horte in Kraft treten und zu einer spürbaren finanziellen Entlastung der Eltern in Königs Wusterhausen führen. Neben den Beitragssenkungen würde es zu folgenden Veränderungen kommen: Zu Gunsten der Eltern wird das zu veranlagende steuerpflichtige Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit bei der Berechnung des Elternbeitrages künftig um 35 Prozent statt wie bisher um 27 Prozent reduziert. Bei einem bereinigten Einkommen von unter 1.100 Euro bleiben die gesetzlich festgeschriebenen Mindestelternbeiträge aber bestehen. Hier konnten keine Senkungen mehr vorgenommen werden. Alle anderen Beiträge erfahren deutliche Reduzierungen. Für Pflegekinder würde zukünftig nur der Mindestbeitrag erhoben. Des Weiteren würden alle unterhaltsberechtigten Kinder in der Familie bei der Festsetzung des Elternbeitrages in Form eines Geschwisterrabatts berücksichtigt: Jedes Geschwisterkind minimiert den Elternbeitrag um weitere 10 Prozent. Zudem würden die Einkommensstufen von 53 auf 19 Stufen reduziert und damit übersichtlicher gestaltet. Um die Betreuungszeiten zu verbessern, soll die Anzahl der Schließtage in den kommunalen Einrichtungen auf zehn Wochentage jährlich plus Heiligabend und Silvester begrenzt werden. Bürgermeister Swen Ennullat ist nicht nur in rechtlicher Hinsicht von der Zukunftsfähigkeit des Satzungsentwurfs überzeugt. „Die Stadt Königs Wusterhausen ist gefordert, zu Gunsten unserer Familien eine noch größere Verantwortung in der Finanzierung der Kindertagesbetreuung zu übernehmen“, sagt er. „Mit Inkrafttreten dieser Satzung wird sich unser Zuschuss allein für die kommunalen Einrichtungen um circa eine Millionen Euro auf insgesamt circa 2,8 Millionen Euro jährlich erhöhen. Dies stellt natürlich eine große Herausforderung für den kommunalen Haushalt dar.“ Die Stadtverwaltung sei bereit, sich dieser Aufgabe zu stellen. Die Entscheidung liege jedoch letztendlich bei den Stadtverordneten. „Wir werden in den kommenden Fachausschüssen intensiv für diese Lösung werben und hoffen auf ein positives Votum noch im ersten Quartal 2018“, so der Bürgermeister.
Red/ PI Stadtverwaltung KW

pixabay

 

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