Neues aus der KWer Stadtpolitik

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Abwahl des Bürgermeisterstellvertreters beantragt / Neue Fraktion

Die Königs Wusterhausener Stadtverordneten Priska Wollein (parteilos) und Birgit Uhlworm (Unabhängige Frauenliste) haben eine Fraktion gebildet, in der Birgit Uhlworm den Vorsitz übernimmt. Der Name der neuen Fraktion wird voraussichtlich Freie Wähler/UFL sein.

Beide Stadtverordnete sehen in der gemeinsamen Fraktion eine Möglichkeit, mehr zu bewegen und Themen „mit anderer Stärke anzusprechen“ als sie es als Einzelabgeordnete konnten.Beide Stadtverordnete wünschen sich, dass sich mehr Frauen in der Kommunalpolitik engagieren, Themen einbringen und wollen Mut machen, dies zu tun. Auch offene Kommunikation und mehr Mitsprache der Bürgerschaft gehören zu ihrem Fokus.

Der KWer Bürgermeister Swen Ennullat hat beim Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Heinz-Georg Hanke die Abwahl des Ersten Beigeordneten, des Vizebürgermeisters Jörn Perlick beantragt und den entsprechenden Antrag gestellt.

Im nicht öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2017 führte er die Gründe für das unwiederbringlich zerrüttete Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinem Stellvertreter aus, das eine weitere Zusammenarbeit unmöglich mache.

Nach einer so genannten „Abkühlungsfrist“ von sechs Wochen hat dann die Stadtverordnetenversammlung ohne weitere Aussprache über den Abwahlantrag zu befinden. Nach § 60 III Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ist für die Abwahl des ersten Beigeordneten eine Zweidrittelmehrheit der Stadtverordneten erforderlich. Stadt KW

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