Reformen weiter notwendig

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Aus für die umstrittene Verwaltungsreform 

Ende Oktober hat Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke das Aus für die umstrittene Verwaltungsstrukturreform im Land verkündet. Hauptursache für diese Entscheidung waren die jüngsten Anhörungen im Landtags-Innenausschuss Mitte Oktober. Die Notwendigkeit einer Modernisierung und einer besseren Zusammenarbeit der Kreisverwaltungen in Brandenburg wird von fast niemandem bestritten. Aber über die geeigneten Instrumente und Wege gehen die Meinungen im Land – vor allem in den Kreisen und den Kommunen – sehr weit auseinander. Die Vielzahl der in den Anhörungen vorgetragenen Einwände und Bedenken ließ eine Umsetzung der Reform nur noch schwer möglich erscheinen. Deshalb finde ich den Schritt unseres Ministerpräsidenten richtig, auf den Willen einer großen Zahl von Menschen im Land zu hören und auf die Gesetzesentwürfe in der kommenden Landtagssitzung zu verzichten.

Wie es weiter geht mit dem Verwaltungsreformbedarf im Land ist zunächst einmal offen. Als Landtagsfraktion und als SPD Brandenburg wollen wir uns jetzt die nötige Zeit nehmen, um wieder mehr mit den Menschen vor Ort zu sprechen, sie mit guten Argumenten von unserer erfolgreichen Arbeit zu überzeugen und die kommunale Familie noch intensiver in die kommenden Projekte einzubinden. Ich bin mir sicher, dass es uns so gelingen wird, den Zusammenhalt in ganz Brandenburg zu stärken und vergleichbare Chancen in allen Regionen des Landes zu bewahren. Diesem übergeordneten Ziel gilt vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der sich ändernden finanziellen Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren unsere weitere Arbeit.

T+F: Tina Fischer

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