Regierung Merkel schafft mit Rüstungsexporten neue Fluchtursachen

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Quelle: PIXABAY

Zur Genehmigung von Rüstungsexporten nach Ägypten und Saudi-Arabien durch die Bundesregierung mitten in der Katar-Krise und dem Krieg in Jemen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Die Regierung Merkel schafft mit immer neuen Rüstungsexporten in Spannungsgebiete neue Fluchtursachen und nimmt eine weitere Zuspitzung von Konflikten billigend in Kauf. Wer mitten in der Katar-Krise und während Saudi-Arabien einen schmutzigen Krieg im Jemen führt, U-Boote, Patrouillenboote und militärische Schwerlastkraftwagen nach Ägypten und Saudi Arabien exportiert, macht sich mitschuldig. Die Kanzlerin kann sich ihr ganzes G20-Gerede sparen – ihr Handeln ist das ganze Gegenteil. Ausgerechnet Saudi-Arabien, von wo aus nachweislich Terrorgruppierungen finanziert wurden und das mindestens indirekt Kriegspartei auch in Syrien ist, wird nicht nur von Donald Trump, sondern auch von der Bundesregierung weiter hochgerüstet. Angela Merkel macht Deutschland damit, ob sie will oder nicht, zur Konfliktpartei und eine Unterstützung friedlicher Konfliktlösungen praktisch unmöglich.

Die Rüstungsexporte der Bundesrepublik haben längst jedes erträgliche Maß überschritten. Wir brauchen ein sofortiges Moratorium für alle derartigen Lieferungen und völlig neue, restriktive Regelungen. Der Export von Kleinwaffen ist ebenso wie die Lieferung in Spannungsregionen und an konfliktbeteiligte Staaten sofort einzustellen. Es muss endlich aufhören, dass der Tod ein Meister aus Deutschland ist.

Katja Kipping
Die LINKE

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