Reicher Speckgürtel und armes Brandenburg?

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Die Linke lud zum Diskussionsabend nach Zeuthen ein

Zum Thema „Reicher Speckgürtel und armes Brandenburg?“ diskutierten jetzt Daniela Trochowski, Mitglied des Parteivorstands von DIE LINKE und Carsten Preuß, Direktkandidat für den Bundestag, in der Paul-Dessau-Gesamtschule Zeuthen.

Eingangs stellte Carsten Preuß klar, das natürlich auch der Speckgürtel zu Brandenburg gehört und zum anderen gehören gleichwertige Lebensverhältnisse zur zentralen Leitvorstellung der LINKEN.

Daniela Trochowski erinnerte daran, dass der kommunale Finanzausgleich (Reichensteuer) 2012 von der rot-roten Landesregierung in Brandenburg eingeführt wurde. Die wohlhabenden Kommunen zahlen eine Finanzausgleichsumlage, die dann den weniger wohlhabenden Kommunen und Landkreisen zugutekommt. Damit sollen beispielsweise Standortnachteile ausgeglichen werden. Im Wahlkreis 62 zahlen Schönefeld, Baruth/M. und Zossen in die Finanzausgleichsumlage ein.

Carsten Preuß hat an Hand von Beispielen aufgezeigt, dass auch jenseits des Speckgürtels Städte und Gemeinden Bevölkerungszuzug haben. Und 78 % der in Deutschland lebenden Bevölkerung würde lieber auf dem Land, in einer Kleinstadt oder einer Mittelstadt leben und eben nicht in einer Großstadt. In der Realität sieht das oft anders aus. Die Gründe dafür sind vielfältig. Ein Hauptgrund ist, dass der Arbeitsplatz und das Wohnen auf dem Land sich selten gut verbinden lassen.

Entscheidend für die Belebung des ländlichen Raums sind der ÖPNV und die Breitbandversorgung. Schnelles Internet ist kein Selbstzweck. „Es ist zwingende Voraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, so Preuß. Letztlich ist das schnelle Internet auch eine Voraussetzung dafür, dass auch im ländlichen Raum neue Arbeitsplätze entstehen können.

Darüber hinaus ist es wichtig, in den Gemeinden mehr zu bieten als Wohnraum. Preuß erläuterte wie z. B. Mehrfunktionshäuser als Treffpunkt dienen können und flexible Nutzungen ermöglichen.

Während der Diskussion gab es u.a. eine Frage zur zunehmenden Versieglung im Speckgürtel. „Der Flächenverbrauch für Siedlungen und Verkehr hat Auswirkungen auf die Umwelt. Versiegelte Flächen schaden Böden und begünstigen Hochwasser“, so Preuß. Die Zersiedelung erzeugt zudem mehr Verkehr. Um die Neuversieglung zu verringern ist die Wiedernutzbarmachung von Brachflächen (ehem. Siedlungs-, Industrie-, Militärflächen) anzustreben. Ein gutes Beispiel hierfür ist das “Wohnen am See” in Zernsdorf. Das ehemalige Schwellenwerkes in Zernsdorf wurde zurückgebaut und die Fläche saniert. Dieses neue Wohngebiet hat keine zusätzliche Versieglungsfläche in Anspruch genommen.

Insgesamt müssen sich die Gemeinden im „Speckgürtel“ überlegen, wie die Entwicklung in Zukunft aussehen soll. „Die kommunale Planungshoheit ist ein hohes Gut. Sie umfasst das Recht der Gemeinde, die städtebauliche Entwicklung vorzugeben“, so Preuß. Hier wird die Entscheidung getroffen, ob eine Gemeinde eine weitere Verdichtung zulassen will, oder ob das „Wohnen im Grünen“ städtebauliche Zielvorstellung ist. RED

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