100 Tage beleidigt

Reden soll ja bekanntlich Silber und Schweigen Gold sein. So gesehen haben wir in Brandenburg eine goldige Opposition. Die CDU oder zumindest die Partei- und Fraktionsvorsitzende Johanna Wanka redet nicht mehr mit Ministerpräsident Platzeck. Der Grund liegt auf der Hand: Der Ministerpräsident hatte die Regierungsehe zwischen SPD und CDU nach der Wahl im Herbst aufgelöst und sich der Linken zugewandt.
Und seitdem spielt die Johanna der Politik beleidigt. Dabei ignorierend, dass die Wähler diese Brandenburger CDU nicht mehr so recht wollten. Frau Wanka will den SPD-Chef dafür nun mit Schweigen bedenken und fühlt sich in der Opposition „angekommen“. Ihre Partei fülle diese Rolle gut aus, sagte sie kürzlich. Indem sie bockig wie ein kleines Kind ist?
Zum Glück funktioniert im Kleinen, was im Großen nicht möglich scheint: In den Kommunen oder auch in Landkreisen wie dem unserigen, in dem ja Frau Wanka auch Kreis-CDU-Vorsitzende ist, klappt die Zusammenarbeit in Sachfragen zwischen den Parteien zum Wohl der Bürger gut. Im Lübbener Landratsamt haben wir Journalisten nie gespürt, dass Beigeordnete oder Dezernenten ihr Sagen und Tun vom Parteibuch abhängig machten.
Der Landes-CDU muss man allerdings eins lassen: Dem Takt getreulich folgend, den ihr Generalsekretär bei der Vereidigung des Ministerpräsidenten vorgab, kennen sie nun nur noch eine Losung: Schlagt Rot-Rot! Leider ist es nicht ihre Linie, durch kritische Selbstanalyse die Gründe für die Wahlniederlage zu finden und jetzt zu einer konstruktiven Opposition zu finden. Stattdessen betonköpfig und verbissen die Regierungsarbeit vermiesen, wo es nur geht und das Ziel vor Augen, das Regierungsbündnis noch vor Ende der fünf Jahre zu Fall zu bringen, „bis 2014 die rot-rote Pest aus dem Lande zu verjagen“. Seitdem immer wieder Hassreden, kein Wort der Selbstbesinnung, über das Land und die Probleme der Bürger.
Aber vielleicht geht die Landes-CDU in die Geschichte ein, wenn sie ihre Reden im Landtag stets mit einem Aufruf zur Zerstörung Platzecks beendet. So ähnlich wie einst der römische Feldherr und Staatsmann Cato der Ältere.
Er soll jede seiner Reden im Senat mit dem Satz beschlossen haben „Ceterum censeo Carthaginem esse delendam“ („Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.“).
Nun ein „Platzeck delenda est!“?
Die Landesregierung ist jetzt gut 100 Tage im Amt. Die CDU gut 100 Tage in Opposition.  SPD-Generalsekretär Klaus Ness meinte, dazu und zu Frau Wanka passe „100 Tage Beleidigtsein.“ Die Opposition sollte darüber nachdenken, ob sie mit ihren Kampagnen gegen die Regierung nicht an den Köpfen der Wähler vorbei agiere.
Kann man ihm kaum widersprechen. Und überhaupt.

Mark Brandenburger

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