Defizit im Stadt-Etat von KW zwingt zu Haushaltssperren
Mit der neuen Haushaltssatzung weist der Stadtetat von Königs Wusterhausen aktuell ein Defizit auf. Dieses ist durch den Verzicht auf eine Kreditaufnahme entstanden. Zu diesem Schritt sah sich die Stadtverwaltung gezwungen, da der Landkreis die von der Stadt geplante Kreditaufnahme nicht genehmigte. Die Stadtverordneten stimmten dem neuen Haushalt ohne mögliche Kreditaufnahme im Februar einstimmig zu, um die vorläufige Haushaltsführung zu beenden. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass aktuell mehr Maßnahmen im Haushalt vorkommen als Geld vorhanden ist.
Um diese Schieflage auszugleichen, mussten Gelder für bestimmte Projekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 5,6 Millionen Euro vorläufig gesperrt werden. Dabei handelt es sich ausschließlich um Vorhaben, die noch nicht begonnen worden sind. Dazu zählt neben der Sanierung des Bürgerhauses in Zernsdorf und mehreren Brücken- und Straßenbaumaßnahmen auch der Kunstrasenplatz in Zeesen. „Dieser Schritt, zu dem unser Kämmerer gesetzlich verpflichtet ist, ist sehr bedauerlich. Doch derzeit gibt es keine andere Möglichkeit, das Haushaltsdefizit auszugleichen“, so Bürgermeister Swen Ennullat. Eine Information ging den Stadtverordneten schriftlich zu. Die Haushaltssperren für bestimmte Projekte können, eine entsprechende Entwicklung der Ein- und Auszahlungen vorausgesetzt, jederzeit vom Kämmerer wieder aufgehoben werden.
Derzeit arbeitet die Stadtverwaltung am Entwurf einer Nachtragshaushaltssatzung. Die Haushaltssituation hat auch Auswirkungen auf Vorhaben, die die Fraktionen von SPD, Linke, CDU und Wir für KW als dringlich ansehen – zum Beispiel das Haus des Sports und das Haus der Jugend. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 13.Mai sollen Beschlussvorlagen behandelt werden, nach denen die Verwaltung bis zum Herbst 2019 für beide Vorhaben jeweils eine Standortuntersuchung vornehmen und Nutzungskonzepte vorlegen soll. Da für beide Projekte kein Geld im aktuellen Haushalt veranschlagt ist, müssten allerdings noch Finanzierungsquellen gefunden werden. RED/ PI Stadt KW
