Abstimmung per Videokonferenz

Landtag beschließt: Kommunen sollen trotz Corona-Krise handlungsfähig bleiben

Trotz der Einschränkungen infolge der Corona-Krise bleiben der Kreistag, die Stadtverordnetenversammlungen und die Gemeindevertretungen in Dahme-Spreewald handlungs- und beschlussfähig. Dafür sorgt eine Regelung zur Kommunalverfassung, die der Landtag Brandenburg auf Vorschlag der SPD-geführten Koalition beschlossen hat. Den kommunalen Parlamenten wird damit die Möglichkeit eröffnet, notfalls in Video- oder Telefonkonferenzen zu tagen. „Damit sichern und stärken wir die kommunale Demokratie auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie“, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer.

Wegen der Kontaktbeschränkungen und zum Schutz von Angehörigen von Risikogruppen ist es für Kommunalparlamente und -gremien gegenwärtig schwierig, in Präsenz zu tagen und notwendige Beschlüsse zu fassen. Hier greift das beschlossene „Gesetz zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen in außergewöhnlicher Notlage“, indem es Ausnahmeregelungen zulässt. „Sie sind klar begrenzt und zeitlich befristet“, so SPD-Landtagsmitglied Ludwig Scheetz. „Die Grundsätze der Öffentlichkeit und Transparenz bleiben ebenso gewahrt wie die Rechte der Minderheiten in den Vertretungen.“

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