Staatsanwaltschaft sieht hinreichenden Verdacht der Bestechlichkeit Angela Homuth erklärt sich für unschuldig
Gegen Wildaus Bürgermeisterin Angela Homuth (SPD) hat die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin Anklage erhoben. Das teilte die Behörde mit. In dem seit einem Jahr laufenden Ermittlungsverfahren habe sich ein hinreichender Verdacht der Bestechlichkeit ergeben. Gleichzeitig wurde auch gegen einen Investor, der in Wildau ein Bauprojekt realsieren wollte, Anklage wegen des Verdachts der Bestechung erhoben.
Die Anklage ist bereits beim Brandenburgischen Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel eingegangen. Dieses Gericht ist zuständig für Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Es entscheidet darüber, ob es die Anklage zulässt und es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Dafür werden noch einige Wochen ins Land gehen. Darauf bezieht sich auch Angela Homuth in einer persönlichen Erklärung, die auf der Internetseite der Stadt Wildau veröffentlicht wurde. Dort teilt die Bürgermeisterin schriftlich mit: „Das Gericht entscheidet – und nicht die Staatsanwaltschaft. Diese hatte mir zwar angeboten, von einer Anklageerhebung abzusehen, wenn ich im Gegenzug den Erlass eines Strafbefehls akzeptiere. Das habe ich aber abgelehnt. Ich scheue eine öffentliche Hauptverhandlung nicht, denn ich bin unschuldig. Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“
Die Staatanwaltschaft sieht das anders. Sie wirft Wildaus Bürgermeisterin unter anderem vor, dass sie sich im Sommr 2019 eine private Feier von einem Bauinvestor mit 2200 Euro finanzieren ließ. Als Gegenleistung, so der Sprecher der Korruptionsabteilung der Neuruppiner Staatsanwaltschaft Frank Winter, habe sie sich für einen Grundstückskauf dieses Bauinvestors in Wildau eingesetzt. Es ging um ein Areal in der Friedrich-Engels-Straße, dessen Veräußerung die Wildauer Wohnungsbaugesellchaft (WiWO) unter dem damaligen Geschäftsführer Frank Kerber aufgrund eines seiner Meinung nach viel zu niedrigen Verkaufspreises nicht zustimmte. Das Geschäft, das auch in der SVV und im gesamten Ort für heftige Debatten sorgte, kam letztendlich nicht zustande. Frank Kerber aber wurde durch die Bürgermeisterin gekündigt.
Ein weiterer Anklagepunkt der Staatsanwaltschaft bezieht sich auf die Zeit, als Angela Homuth noch Abgeordnete und Vorsitzende der SVV von Wildau war und für die Wahl zur Bürgermeisterin Wildaus im Mai 2019 kandidierte. Sie habe in dieser Eigenschaft 10000 Euro von dem gleichen Investor erhalten, die in ihren Wahlkampf flossen. Im Gegenzug habe sie sich dafür stark gemacht, dass der Immobilienkaufmann einen Bauvorbescheid für ein Grundstück erlangt.
Dass es nun in der Anklage auch um Firmenspenden im Wildauer Bürgermeisterwahlkampf des Jahres 2019 geht, überrascht die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Dahme-Spreewald Tina Fischer. „Ich bin sehr verwundert, dass es jetzt um Parteispenden von Unternehmen im damaligen Wahlkampf geht“, erklärt sie. „Denn finanzielle Spenden von Unternehmen, Firmen und Gewerbetreibenden sind bei allen Parteien absolut gängige Praxis und überhaupt nicht verboten. Ganz im Gegenteil: Es ist gesetzlich klar geregelt, wie mit Parteispenden umgegangen wird und ich bin mir sehr sicher, dass die SPD in Wildau und die damalige Stadtverordnete Angela Homuth alles richtig angezeigt und in den Büchern vermerkt haben.“ Und auch die SPD-Fraktion der SVV Wildau springt der Bürgermeisterin bei: „Wir begrüßen, dass Angela Homuth sich der öffentlichen Verhandlung stellt“, erklären die SPD-Abgeordneten. „Das macht die Abläufe transparent nachvollziehbar. Angela Homuth gilt für uns solange als unschuldig, bis ihre Schuld in einem öffentlichen Verfahren nachgewiesen ist.“ Der Linken Fraktionschef der Wildauer SVV Heinz Hillebrand fordert dagegen Landrat Stephan Loge dazu auf, Angla Homuth bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe vor dem Oberlandesgericht vom Dienst zu suspendieren. „Herr Loge sollte der Gemeinde Wildau eine eventuell jahrelange Wartezeit bis zu einem Gerichtsurteil ersparen. Die Korruptionsermittlungen und die konfrontative Politik von Frau Homuth haben der Stadt Wildau schon jetzt nachhaltig geschadet”, sagt er. TM
