Aus der Zeit gefallen

Vor Bundestagswahl 2021 galt sie noch als politische Alternative in Deutschland: die FDP. Wäre sie damals eine Aktie gewesen, hätte man sie als Bluechip mit Triple A-Rating eingeordnet: Solide, kraftvoll, mit Zukunftspotential. Jetzt wäre es eine sogenannte Zombie-Aktie, eine fehlgeschlagene Investition. Ein sogenannter Junk-Bond, der darauf wartet, an der politischen Börse ausgelistet zu werden. Im Land spielt die FDP schon immer weniger eine Rolle. Bei der Berlinwahl ist sie raus – die 5. Schlappe seit dem Ampelstart. Erreichte die FDP bei der Bundestagswahl 2021 landesweit noch 11,5 Prozent, wären es heute nur noch 6 Prozent – Tendenz fallend. Das hängt auch mit der Arbeit von Parteichef Lindner zusammen. 59 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Aber er nagt trotzdem nicht am Hungertuch. Wie auch andere aus der FDP. Laut einem Bericht des Spiegel verdient jeder zweite FDP-Abgeordnete ordentlich was dazu. Allen voran Lindner. Er kassiert u.a. durch Vorträge dazu – ­zurzeit sind es mindestens 77.000 Euro zusätzlich zu seinem Ministergehalt von 22.000 Euro. Und steckt viel Spott ein, u.a. durch seine Snobismus-Hochzeit auf Sylt. Aber ihm ist das schnurz. In vielen Fällen schlürfen sogar begeistert von dem Kakao, durch den sie gezogen werden. Auch in KW fragte ein damaliger FDPler, der sich stets mit an den Tisch der jeweiligen Regierenden drängelte, ob er im Angemarkt des KaWe-Kurier auftauchen könne. Damit von der FDP gesprochen wird. Inzwischen haben ihm seine damaligen Parteikollegen die Tür gewiesen. Aber er kann es nicht lassen: Mit den Hansels seiner nunmehrigen Wählergemeinschaft zerrt er wie jüngst auf der KWer SVV nicht finanzierbare Projekte wie die kommunale Schulküche aus der lokalpolitischen Mottenkiste. Und scheitert damit krachend. Eine „einzige Kasperei“ wie auf der SVV gesagt wurde. Das merkt er nur nicht und wird es wieder ver­suchen, nachträglich einen lahmendem Gaul zum Renn­pferd hochzustilisieren. Nur, damit er wieder im Gespräch ist. Aber das tangiert kaum noch einen und stößt viele KWer ab. Bei den sogenannten Bundes-Liberalen ist es vor allem deren wirtschaftspolitischer Kurs. Seit den 1980ern half die FDP mit, die Reichen reicher und Arme ärmer zu machen. Sie will jetzt auch in der Ampel genau diese Politik durchdrücken und Steuern, besonders für Reiche und Unternehmen, massiv senken. Dazu kommt: In der Krise punkten die FDP-Minister kaum. Es ist recht still bei der von ihr verantworteten Bildung, Justiz und Verkehr. Immer häufiger wird nun auch die Frage gestellt, ob es die Liberalen in der Zeit des Staates überhaupt noch braucht. Ihr Klientel sind Handwerker, Freiberufler, Mittelständler, Leistungsträger. Die Regierenden beschneiden die Rechte der Bürger ohne großen Widerstand, mobilisieren aber Milliarden, um sich an Firmen zu beteiligen und die Wirtschaft zu stützen. Wirkt da eine Partei, die bewusst auf weniger Staat setzt, nicht wie aus der Zeit gefallen? Und überhaupt.