KaWe-Kurier - Aktuelles Wirtschaft-Politik & Recht Bemerkt: Provinzposse geht weiter

Bemerkt: Provinzposse geht weiter

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Überregionale Medien wie der RBB sprechen schon von einer Provinzposse: In einer – erstmals von der SVV abgesegneten Pressemitteilung – heißt es u.a.: Im Juli 2017 erstattete die KWer Stadtverwaltung, vertreten durch den Bürgermeister Dr. Lutz Franzke, Strafanzeige gegen den seit Oktober 2017 amtierenden Bürgermeister Swen Ennullat. Ihm wurde vorgeworfen, in seiner früheren Funktion als Fachbereichsleiter im Rathaus der Stadt Königs Wusterhausen Unterlagen zu einem Projekt aus seinem Fachbereich entwendet zu haben. Im Zusammenhang mit diesem Vorwurf erfolgte eine Durchsuchung des Wohngrundstückes der Familie Ennullat, wobei keine Bestandteile der betreffenden Unterlagen gefunden wurden. In der Pressemitteilung von letzter Woche wird geschrieben: „Es hat sich herausgestellt, dass aufgrund der Ablage- und Organisationsstrukturen der Verwaltung nicht verifiziert werden konnte, ob überhaupt und welche Unterlagen konkret fehlen sollen und im Ergebnis dessen eine Strafanzeige gegen Swen Ennullat nicht hätte gestellt werden dürfen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren im Oktober dieses Jahres mangels Tatverdacht eingestellt. Die möglicherweise weitere strafrechtliche und disziplinarrechtliche Würdigung der zu Unrecht gestellten Strafanzeige“ , so die Stadt-Pressemitteilung, „obliegt anderen Stellen, wie dem Gericht und der Disziplinarbehörde.“

Das verstehe, wer will: Eine strafrechtliche „Würdigung“? Eine Würdigung ist im sprach-rechtlichen Sinn eine Anerkennung, ein Lob. Also wird der Strafrechtsanzeigensteller jetzt sprachrechtlich belobigt? Und weshalb gibt es keine ordentlichen Ablage- und Organisationsstrukturen im Rathaus?

Die Provinzposse geht weiter.   – argus –

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