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Samstag, März 2, 2024
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Bürgerentlastung beim Straßenausbau

Abgeordnete wollen die Beteiligungskosten beim Sandpistenprogramm senken

Die Fraktion der Wählervereininigung FWKW reichte am 11. April 2021 einen Antrag zur Senkung der Erschließungsbeiträge für den Anliegerstraßenbau in Königs Wusterhausen in den SVV-Gremien ein. Dafür stehe auch der von ihr nominierte Kandidat Swen Ennullat für die Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen am 4. Juli dieses Jahres, heißt es in einer Erklärung. Betroffene BürgerInnen sollen nicht weiter mit 90 Prozent, sondern künftig nur mit 50 Prozent am Ausbau ihrer Sandstraßen beteiligt werden, so FWKW. Dies respektiere die steigenden Kosten beim Straßenbau und die zusätzlichen Belastungen der BürgerInnen durch Corona.

Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am 5. Mai 2021 folgten auch die Mitglieder des „Bündnis 21“ dem Vorschlag. Sie beantragten eine Prüfung der Umsetzbarkeit der 50 Prozent-Klausel. Die Freien Wähler begrüßen dies. Allerdings, so erklärt die Wählervereinigung, sollte nicht, wie vom „Bündnis 21“ vorgeschlagen, bis zum Ende des 3. Quartals 2021 geprüft werden. Etliche Bauprogramme in mehreren Ortsteilen stünden aktuell vor ihrer Umsetzung. Daher sollte zugunsten der betroffenen AnwohnerInnen schnell gehandelt werden.

RED / PI FWKW

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