BIW: Warum Angela Homuth bei vielen Wildauern das Vertrauen verloren hat
Eineinhalb Wochen vor dem Bürgerentscheid zur Abwahl von Bürgermeisterin Angela Homuth ist die Stimmung in Wildau äußerst angespannt. Kritiker der Amtsinhaberin beklagen wiederholt, dass sie in ihrer Meinungsäußerung durch die Stadtverwaltung behindert werden. Gusalija Stöhr, die die Bürgerinitiative für Demokratie und Transparenz in Wildau (BIW) untersützt, berichtet zum Beispiel in einem Leserbrief davon, dass sie ein Banner, das für ein Ja zur Abwahl wirbt, an ihrem privaten Zaun aufgehängt hat. „Ich werde am 3. April 2022 für die Abwahl stimmen“, schreibt sie. Deshalb habe sie das Banner befestigt. „Die Wahlwerbung war ja bei der Stadt angemeldet. Ich hatte das Banner kaum angebracht, schon stand das Ordnungsamt vor der Tür und hat mich aufgefordert, das Banner zu entfernen bzw. bei der Satdt anzumelden, weil es sonst als Ordnungswidrigkeit `geahndet` würde.“ Außerdem berichtet sie, dass die Bürgerinitiative am 9. März 2022 mit ihrem Info-Stand erneut vom Meyer-Beck-Gelände verwiesen wurde. „Ich bin erschüttert, wie in Wildau mit Menschen umgegangen wird, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen und Wahl-Informationen zum anstehenden Bürgerentscheid am 3. April 2022 an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben. Wohin soll das noch führen?“
Die Situation sei äußert aufgeheizt, bestätigt auch Christine Stüber-Errath, eine der BIW- Sprecherinnen. „In der letzten Broschüre der SPD zur Abwahl der Bürgermeisterin wird wieder gelogen“, sagt sie. „Zum Beispiel wird unter Hinweis auf das Handelsregister behauptet, dass Herr Kerber bereits zum Zeitpunkt der Kündigung als WIWO-Geschäftsführer als Geschäftsführer einer Wohnungsgesellschaft in Ludwigsfelde bestellt wurde. Im Handelsregister steht aber Folgendes“, entgegnet Christine Stüber-Errath: Frank Kerber sei zum 4. Mai 2020 als Geschäftsführer durch die WIWO aufgrund der Kündigung zum 24. April abberufen worden. Seine Bestellung zum Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Ludwigsfelde mbH “Märkische Heimat” erfolgte zum 3. Juli 2020. „Als Wildauer Bürger fragt man sich“, so Christine Stüber-Errath, „wenn bei so einfach recherchierbaren Tatsachen gelogen wird, wie sieht es erst bei nicht so offensichtlichen Sachverhalten aus?“
Für die Bürgerinitiative, die hauptsächlich Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf den Weg brachte, habe Angela Homuth längst jegliches Vertrauen verspielt. Hinsichtlich des Korruptionsverfahren, das gegen eine Geldauflage von 5500 Euro eingestellt wurde, habe sie nie ihren WählerInnen erklärt, was tatsächlich vorgefallen ist. Der juristische Berater der BIW René Schuboth verweist auf die Presseveröffentlichung der Generalstaatsanwaltschaft, wonach die Zahlung der Summe doch gerade den Vorwurf der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bestätige. „Es besteht der hinreichende Verdacht, dass die Beschuldigte sich im Gegenzug zu der Finanzierung ihrer Dankesfeier in ihrem neuen Amt als Bürgermeisterin für den vom Beschuldigten nunmehr geplanten Erwerb eines Grundstücks verwandt hat”, erklärte der Generalstaatsanwalt. BIW-Gründungsmitglied Thomas Kuhn sagt dazu: „Selbst ein Hauch von Bestechlichkeit ist dem obersten Amt unserer Stadt nicht würdig“.
Für die Befürworter der Abwahl ist die Liste der Fehler, die Angela Homuth seit ihrem Amtsantritt im Mai 2019 noch gemacht habe, lang und schwerwiegend. Sie wollte eine Bürgermeisterin für Alle sein, überparteilich zusammenarbeiten und gestalten. Aber, so Prof. Dr. László Ungvari: „Sie eint nicht, sie spaltet.“ Die Behauptung der Bürgermeisterin, die BIW sei von einer Partei dominiert, ist für ihn absurd: „Sie ist ein Bündnis von Bürgerinnen und Bürgern aus allen gesellschaftlichen Schichten von Wildau, darunter sind deshalb auch Mitglieder demokratischer Parteien – wie der SPD!“
Zu denen gehört zum Beispiel Berthold Pohl, einstiger Mitarbeiter im Rathaus Wildau. Er verweist darauf, dass Angela Homuths Wahlversprechen “Schnelle Lösung Stichkanal” nicht eingelöst worden sei. „Bis heute stinkt der Stichkanal vor sich hin“, sagt Berthold Pohl. Andere bereits vorangeschrittene Projekte seien nicht fortgeführt worden – dazu gehörten auch Vorhaben wie Wildau’s Oberes Zentrum oder die Kita Am Hasenwäldchen. „Damit sind wertvolle Steuergelder verschwendet worden“, betont Ronni Krzyzan. Bei der Kita seien für den ursprünglichen Entwurf, der ohne nachvollziehbaren Grund verworfen wurde, bereits Kosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro entstanden. Die Baugrube, die bereits ausgehoben war, musste wieder zugeschüttet werden. „Bis zum heutigen Tag wurde den Stadtverordneten keine detaillierte Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnung der Kita vorgelegt“, krisiert Ronni Krzyzan. Auch die Erweiterung der Grundschule sei zum Stillstand gekommen. „Dabei wäre der Baubeginn jederzeit möglich. Durch die Baupreissteigerungen entsteht der Stadt jährlich ein Schaden in Höhe von rund 2 bis 3 Millionen Euro“, sagt er. Schließlich, so listet die BIW weiter auf, habe sich die Bürgermeisterin unsozial verhalten, als sie vor einem Jahr dem sozialen Projekt „Seifenblase” weitere finanziellen Mittel versagte und damit die Schließung des Familienladens billigend in Kauf nahm.
Hinsichtlich der sozialen und infrastrukturellen Entwicklung Wildaus plädieren sowohl BIW als auch die Bürgermeisterin für ein behutsames Wachstum der Stadt, für den Erhalt und die Neuanlage von Grünflächen. „Wir wünschen uns aber auch, dass in Wildau mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht“, so Thomas Kuhn. Für die Fachkräfte an der TH, dem RKI oder anderer Unternehmen würden ebenfalls neue Wohnungen benötigt. „Die von der SVV in Auftrag gegebene Infrastrukturstudie für den Ort liegt seit Sommer 2021 vor – doch nichts davon wird umgesetzt“, so die BIW. „Aber reden muss man darüber – nicht in der Speakers-Corner, sondern in einer oder mehreren Bürgerversammlungen. Warum stellt sich Angela Homuth denen nicht, wie sie es im Wahlprogramm angekündigt hat?“
TM
