SVV von KW stimmt mehrheitlich für Abwahlantrag Jetzt entscheiden die Einwohner der Stadt am 7. März
Der Antrag zur Abwahl von Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat wurde in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag angenommen. Damit kommt es zu einem Bürgerentscheid, dessen Termin für Sonntag, 7. März 2021, festgelegt wurde. Für diesen Tag sind die Einwohner von Königs Wusterhausen aufgerufen, in einer förmlichen Wahl für oder gegen die Abwahl des Rathauschefs zu stimmen.
Der Abwahlantrag war von den SVV-Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen sowie den fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx Anfang Dezember 2020 eingereicht worden. Diese Parteien und Gruppierungen verfügen über 25 Abgeordnete, die genau die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrat darstellen, mit der ein solcher bislang einmaliger Vorgang in der Stadtpolitik in Gang gesetzt werden kann. Begründet wurde dieser Antrag mit dem vollends zerrütteten Vertrauen zwischen diesen Volksvertretern und der Rathausspitze, weil insbesondere Mehrheitsbeschlüsse des Parlaments vom Bürgermeister mehrfach nicht umgesetzt worden seien. Mehr als 20 Beanstandungen von SVV-Beschlüssen habe es seit Amtsantritt des Bürgermeisters im Jahr 2017 gegeben. Alle 25 Abgeordneten der Antragsteller stimmten in der SVV am Freitag für den Abwahlantrag. Zuvor war der Antrag des Rathauses, die SVV-Vorsitzende Laura Lazarus (CDU) aufgrund von behaupteten rechtlichen Verfehlungen von der Abstimmung auszuschließen, gescheitert. Ob dies nun hinsichtlich des Bürgerentscheids am 7. März, der von der Wahlleiterin der Stadt vorbereitet und organisiert werden muss, zu weiteren rechtlichen Scharmützeln führt, bleibt abzuwarten. RED
