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Bürgerstiftung KW Diskutiert Bundespolitik

Lokale Einflüsse und Herausforderungen im Fokus

In der 5. Demokratie- Veranstaltung der Bürgerstiftung KW mit dem Thema „Bundespolitik und Stadtgesellschaft- Einfluss und Folgen“ diskutierten am 21.11. mehr als 30 Teilnehmer mit den beiden hiesigen Bundespolitikerinnen Frau Sylvia Lehmann (SPD) und Frau Jana Schimke (CDU). Beide Mitglieder des Deutschen Bundestages nahmen Stellung zum beruflichen Spagat zwischen den sog. Großen Themen der Bundesrepublik und gleichzeitig den tagesaktuellen Themen der eigenen Region im Landkreis, dem Lebensumfeld: „wir bemühen uns, die Probleme im Ort, im Kreis, in der Kommune nicht nur zu erfassen, sondern dazu Einfluss auf der Bundesebene zu nehmen, aber letztendlich sind wir nicht die Entscheider“. Die beiden Politikerinnen halten Kontakt zur Stadtverordnetenversammlung, zum Kreistag , zur Kommune und nannten hier als Beispiel das Problem mit dem Hafen Königs Wusterhausen und der bestehenden Abhängigkeit zur Funktion der Schleuse Kleinmachnow, indem versucht wird, Einfluss auf die Landesregierung zu nehmen und hier zu vermitteln. Als weiteres Beispiel wurde der örtliche Kampf um den Erhalt des Achenbachkrankenhauses für den qualifizierten Erhalt der regionalen Gesundheitsversorgung angesprochen, der als konkretes Beispiel für die Gesundheitsreform im Bundestag aus der Region dort durch unsere beiden Bundestagsmitglieder mit deren Einfluss erwartet wird. Die spezielle Stimmung und Haltung der Bürger aus dem Landkreis Dahme- Spree zu bundespolitischen Themen wird von den beiden Podiumsgästen mit in den Bundestag genommen, um Haltungen und Erwartungen, die völlig unterschiedlich sind aus 16 Bundesländern, besser zu beleuchten und besser zu beachten in den dortigen zentralen Entscheidungen. Unsere Schirmherrin und Bürgermeisterin Frau Michaela Wiezorek war auch an diesem Abend erneut inmitten der ZuhörerInnen leidenschaftlich und diskussionsfreudig dabei. Die Diskussion mit den Bundespolitikerinnen lies auch Themen der aktuellen Innen- und Außenpolitik erwartungsgemäß nicht aus, zeigte aber auch hier deutlich, dass in einer Demokratie offen und strittig diskutiert werden darf und muss, am Ende aber immer um Mehrheiten für Entscheidungen bei unterschiedlichen Grundhaltungen gerungen wird. Diese gesetzgeberische Entscheidung muss dann in den einzelnen Bundesländern bis zur Kommune umgesetzt und manchmal auch ertragen werden, wie bereits in den vorigen Veranstaltungen dieser Informationsreihe beleuchtet und erklärt wurde.

gez. Anne Keding

Vorstandsmitglied BSKW

RED

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