Erklärung von „Wir für KW“ zur Situation in der Stadt
Die Bürgerinnen und Bürger von Königs Wusterhausen wollen, dass die Stadtverwaltung, Rathausspitze und Stadtverordnete vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dieser Wunsch wurde am Montag letzter Woche in der Stadtverordnetenversammlung durch einen Bürger artikuliert. Die Mehrheit der Stadtverordneten versucht händeringend, ein vernünftiges und fruchtbares Klima in der Stadtverordnetenversammlung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und der notwendigen Entwicklungen herzustellen. Vor allen Dingen in der Verwaltungsspitze ist das Klima untereinander vergiftet. Die Art und Weise, Probleme untereinander durch Staatsanwaltschaft und Polizei regeln zu lassen, ist absurd. Leider sind die handelnden Akteure so stark miteinander verfeindet, dass die negativen Auswirkungen auf die Verwaltung und jetzt auch die SVV jetzt deutlich zu spüren sind. Es ist zur Normalität geworden, politisch Andersdenkende durch Anzeigen und üble Nachrede mundtot zu machen. Keiner der Beteiligten ist frei von Schuld. Insbesondere muss man feststellen, dass die Verwaltungsspitze, hier im Besonderen der neu gewählte Bürgermeister, kein Untersuchungsorgan der Staatsanwaltschaft ist.
Wir rufen den Bürgermeister auf, zwischen Verwaltung und Abgeordneten nicht weiter zu polarisieren und die Hand für eine fruchtbare Zusammenarbeit allen Mitarbeitern und den Stadtverordneten zu reichen. Die Verletzung der Obhutspflicht gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, das Eingreifen in schwebende Rechtsverfahren und nicht zuletzt der Eindruck, dass einer Vorverurteilung von Mitarbeitern Vorschub geleistet wird, sind untauglich für ein fruchtbares Miteinander.
Alle Beteiligten am Verfahren Kita Kirchplatz sollten sich demütig an ihre eigenen Verfehlungen erinnern. Eine einseitige Betrachtung, das sagt auch der Rechnungsprüfungsbericht, ist nicht möglich. Ob Bürgermeister, erster Beigeordneter, zuständiger Fachbereichsleiter und nicht zuletzt der Vorsitzende der Vertretung und die gesamten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung haben sich zu fragen, inwieweit sie selbst durch ihr Handeln, das Nicht-Nachfragen und nicht zuletzt dem Dulden, Mitverantwortung für die Situation haben. Wo Verfehlungen bemerkt werden und wo strafrechtlich relevante Fragen zu untersuchen sind, ist es Bürgerpflicht, eine Anzeige zu erstatten oder die Dienstaufsicht führende Behörde in die Lage zu versetzen, eine Anzeige zu erstatten. Letzten Endes geht es um den Ruf der Handelnden! Ob Kämmerer, Bereichsleiter und heutiger Bürgermeister oder Abgeordnete – es geht um nicht mehr und nicht weniger als das Wohl der Stadt!
Es geht nicht an, eine Informationsvorlage zu verfassen und in der mündlichen Einlassung festzustellen, dass es einen Unterschied zwischen Strafrecht und Verwaltungsrecht gibt und man deswegen aufklären möchte und im Zusammenhang mit der Aufklärung feststellt, dass man nicht in der Lage ist, trotz Einsicht in die Unterlagen, Schaden, und Verantwortliche für den Schaden zu lokalisieren und zu definieren. Damit beginnt die Vorverurteilung! Wenn man den Mund spitzt, muss man auch pfeifen.
„Wir für KW“ war bei der kritischen Begleitung des ehemaligen Bürgermeisters oft allein auf weiter Flur. Unsere kritische Begleitung hat dazu geführt, dass die Sozialdemokratische Partei in der Stadt Königs Wusterhausen sich immer wieder auf die Seite von „Wir für KW“ stellte. Das wurde Grundlage für die Fraktionsgemeinschaft SPD/Wir für KW. Ob Chile-Reise des alten Bürgermeisters, die durch unsere Fraktion kritisiert wurde, die Kostenexplosion beim Rathausbau und die erhöhten Kosten bei der Kita Spatzennest, die in einem unwürdigen Verfahren den Stadtverordneten vorgelegt wurden und zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde führte – „Wir für KW“ hat das stets offen angesprochen und Veränderung gefordert. Die Unterstützung in der Stadtverordnetenversammlung führte letztlich zu mehr Transparenz und Offenheit und einer zielgerichteten Wahrnehmung der Kontrollfunktionen der Abgeordneten. Die, die sich heute auf das „Hohe Ross“ aufschwingen und glauben, alle Fakten zu kennen, sollten einmal Akteneinsicht in die vergangenen Vorgänge nehmen und die Fakten zur Kenntnis nehmen. Zum Vorwurf gehört auch immer die stichhaltige Begründung des selben – auch wenn Aussage gegen Aussage steht. Ehrlichkeit ist nicht allein eine Tugend, sondern Verpflichtung unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.
„Wir für KW“ e.V., der Vorstand
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