Das Land entwickeln, die Mark Brandenburg erhalten

Fast Aug in Auge: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke stellte sich im gut gefüllten Hörsaal der Finanzhochschule zwei Stunden lang den Fragen der Einwohner von Königs Wusterhausen und des Landkreises Dahme-Spreewald. Foto: T. Müller

Königs Wusterhausener und Dahmeländer kamen zahlreich und diskussionsfreudig zum Bürgerforum mit Ministerpräsident Dietmar Woidke

So nah kommt man dem Ministerpräsidenten dieses Landes auch nicht alle Tage. Zum Abschluss der Kabinettsreise durch den Landkreis in der vergangenen Woche stellten sich Brandenburgs Landeschef Dietmar Woidke und mehrere Minister*innen beim Bürgerforum „Zur Sache, Brandenburg!“ in Königs Wusterhausen den Fragen der Einwohner.

Es ging – bis auf ein, zwei emotionalere Momente im Zusammenhang mit dem Thema der Pflege, ihrer Qualität und vor allem auch ihrer Bezahlbarkeit – erstaunlich ruhig und sachlich zu. Dabei kamen durchaus die Themen zur Sprache, die die Gemüter der Menschen in der Region bewegen. Schließlich war es an den Gästen selbst, das anzusprechen, was sie umtreibt. Und so sprachen die Dahmeländer vom befürchteten oder sich zum Teil schon abzeichnenden Verkehrskollaps rund um den Flughafen Schönefeld bis hin zur Einsatzfähigkeit der Feuerwehr, vom Mikromüll auf Äckern bis hin zur Altanschließerproblematik, von der Ausstattung ihrer Kommunen mit Kitas, Schulen oder Busanbindung bis hin zur Sorge vor Altersarmut, von der Kostenbeteiligung der Anwohner am kommunalen Straßenanbau bis hin zu etwaiger Videoüberwachung am Bahnhof Königs Wusterhausen ihre ganz persönlichen Nöte und Erfahrungen an. Wohltuend dabei – man ließ sich ausreden, hörte einander zu, auch dann, wenn nicht jede Frage erschöpfend oder zufriedenstellend beantwortet werden konnte.

Immerhin, das rund zweistündige Forum, bei dem der Ministerpräsident je nach Fragestellung auch Landrat Stephan Loge oder Königs Wusterhausens Bürgermeisters Swen Ennullat mit ins Boot holte, brachte auch einige ganz konkrete Antworten. Die A13 wird sechsspurig in Richtung Süden ausgebaut, im Bereich Schönefeld wird es mindestens einen weiteren Autobahnanschluss geben, die Verlängerung der U-Bahn nach Schönefeld ist in Brandenburg auf allen Ebenen gewollt. Der Bahnhof Königs Wusterhausen und die Schiene werden so ausgebaut, dass halbstündig ein Regional-Express in Richtung Berlin fahren kann. Für eine bessere Anbindung der Dörfer an den öffentlichen Nahverkehr will das Land kommunale Rufbus-Initiativen stärker unterstützen. Nicht nur in den Ausbau der Kitas, sondern auch der Erzieherausbildung investieren Land, Kreis und Kommunen gemeinsam in massiver Form, um innerhalb der nächsten zehn Jahre im Land einen Betreuungsschlüssel von einem Erzieher für drei Kinder bei den unter Dreijährigen und von einem Erzieher für acht Kinder bei den Drei- bis Sechsjährigen zu erreichen. Hinsichtlich der Anliegergebühren für den Straßenbau wurde der Unterschied zwischen Neuerschließung und Ausbau deutlich herausgearbeitet. Angesprochen auf die Entwicklung in den ländlichen Regionen machte Dietmar Woidke aber auch keinen Hehl darum, dass Landes- und lokale Interessen nicht immer konform gehen. „Entlang der Trassen von Straße und Schiene kann man mittlerweile jedes Grundstück verkaufen und bebauen. Das wollen wir aber nicht“, sagte er. „Wir wollen, dass zwischen den Dörfer noch Land ist und die Mark erkennbar bleibt.“

TM

Kabinett vor Ort
Vor dem Bürgerforum machte die Landesregierung mit ihrer Reihe „Kabinett vor Ort“ Station im Landkreis. Schwerpunkte der Kabinettssitzung mit den Verantwortlichen des Kreises waren der künftige Flughafen BER und die Entwicklung des Flughafenumfeldes. Für die Siedlungs-, Freiraum- und Gewerbeentwicklung, die soziale Infrastruktur und den Verkehr wird ein Gesamtkonzept erarbeitet. Unterstützung signalisierte die Landesregierung für das Vorhaben, den traditionsreichen Funkerberg Königs Wusterhausen/Wildau zu einem Innovationshub auszubauen, in dem sich Wissenschaft, Bildung und Wirtschaft in Kombination mit guten Wohnbedingungen sowie Kultur- und Unterhaltungsangeboten mischen.  Von den höheren Einnahmen des Landes sollen alle Kommunen des Landkreises profitieren. Sie erhalten insgesamt rund 72,9 Millionen Euro in diesem Jahr, das sind ca. 4,9 Millionen Euro mehr als 2018. Königs Wusterhausen bekommt zum Beispiel in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von fast 21 Millionen Euro.