Tina Fischer: Einwanderung von Fachkräften braucht verlässliche Daten
Die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer hat eine kleine Anfrage an die Landesregierung hinsichtlich der Fachkräfteeinwanderung aus dem Ausland gestellt. Sie wollte erfahren, wie sich die Situation in den einzelnen Landkreisen darstellt.
Die Antwort viel ernüchternd aus – auf vier der acht Frage konnte die Landesregierung keine Antwort geben, weil ihr dazu keine Daten vorliegen. „Wir sind auf die Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Ohne diese funktioniert schon jetzt vieles nicht mehr“, sagt Tina Fischer. „Das wird sich in Zukunft nicht ändern. Aber wir müssen diesen Prozess steuern und gestalten können. Das geht nur, wenn wir zunächst eine verlässliche und solide Datenbasis haben. “ Nun konstatiert sie: „Das Land weiß über vieles, was in den Landkreisen los ist, nicht Bescheid. Damit kann es aber auch keine Steuerungsfunktion übernehmen. Das ist enttäuschend und muss sich schnellstmöglich ändern.“
Dass die Daten nicht vorliegen, liegt zum großen Teil an der fehlenden Digitalisierung der jeweiligen Ausländerbehörden. Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern beim Flüchtlingsgipfel soll sich das aber nun ändern. Ein zentraler Punkt der Vereinbarung ist die Beschleunigung und Digitalisierung der Verfahren. Verabredet wurde, dass die Länder umgehend auf eine komplette Digitalisierung sämtlicher einschlägiger Verwaltungsverfahren hinwirken. Das Ausländerzentralregister soll künftig als zentraler Speicherort genutzt werden. Dort sollen dann auch die Daten zur Integration, den Arbeitsmarktzugang und sozialen Leistungen abrufbar sein.
„Diese Verabredung ist ein wichtiger Baustein bei den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels. Derzeit sind wir von der Digitalisierung noch meilenweit entfernt“, sagt die SPD-Politikerin. „Mit dem zentralen Speicherort können wir aber endlich die notwendige Transparenz und Übersicht schaffen, die für die gute Steuerung und Begleitung der Fachkräfteeinwanderung so dringend nötig ist. Ich hoffe, dass der Innenminister jetzt schnell ins Handeln kommt und dieses Vorhaben so schnell wie möglich umsetzt.“ RED / PI SPD
