Bürgerstiftung Königs Wusterhausen veranstaltet aufschlussreichen Abend
mit Landtagsabgeordneten Raschke und Scheetz
Anlässlich der 4. Veranstaltung im Rahmen des Demokratie-Projekts der Bürgerstiftung Königs Wusterhausen am Donnerstag, den 14. September 2023, zum Thema „Auswirkungen der Landespolitik auf die Stadtentwicklung“, lauschten knapp 50 Teilnehmer den Ausführungen der Herren Benjamin Raschke (Bündnis 90/Die Grünen) und Ludwig Scheetz (SPD). Beide berichteten aus ihrer politischen Tagesarbeit im Landtag Potsdam und deren Relevanz für unsere Stadt.
Erläutert wurde der demokratische, lange Weg von der Bundesgesetzgebung entlang der Rechtsgrundlagen zur Gesetzgebung des Landes, über parlamentarische Entwürfe, Ausschusssitzungen mit Anhörungen aller Fraktionen, der Zuarbeit des parlamentarischen Beratungsdienstes bis schließlich zum Landesgesetz und damit der Vorgabe für die Gemeinden. Herr Raschke nannte seinen Arbeitsmaßstab: „Ist das Leben hier in KW lebenswert? Entscheidungen möglichst vor Ort treffen für gesunde Umgebung, saubere Luft und sauberes Wasser“ und erwähnte in diesem Zusammenhang u. a. die notwendige Kontrolle und das Eingreifen in die Verwaltung am Beispiel „Wiesenhof“. Weiterhin betonte Herr Raschke die geänderte Mitbestimmung in der Kommunalverfassung für die Kinder- und Jugendbeteiligung. Er listete jedoch auch Mängel in der Stadt auf und rief dazu auf, dass alle ihre Hausaufgaben machen und im Dialog bleiben müssen – vom einzelnen Bürger über die Stadtverwaltung bis zur Landesregierung und zurück.
Herr Scheetz sprach über neuralgische Problembereiche unserer Stadt, wie z. B. das Bauvorhaben Bahnhofsunterführung KW oder die Logistik-Schwierigkeiten am Hafen von KW. Er verwies auf die Millionen-Förderung aus der Strukturförderung und das Brandenburg-Paket mit 2 Mrd. € für die Unterstützung der Kommunen in Sachen Energiepreise, Jugendclubs, Schwimmbad-Unterstützung usw. Was den Bürgerinnen und Bürgern oft zu langsam und zu spät erscheint, muss entlang der Rechtsgrundlagen und unter Anhörung aller Beteiligten gerecht verteilt, zugeordnet und abgerufen werden. Frau Wiezorek forderte zu mehr Mut der Beteiligten für schnellere Entscheidungen auf. Herr Raschke schloss mit dem Hinweis auf das „offene Parlament für alle Bürgerinnen und Bürger“ ab, von der Bürgersprechstunde über Petitionsausschüsse und Untersuchungsausschüsse bis zu möglichen Volksentscheiden. Der Landtag in Potsdam steht jeder Bürgerin und jedem Bürger offen zum Besuch, zum Zuhören und Erleben unserer Demokratie!
Ein äußerst lebendiger, informativer Abend endete in zahlreichen Einzelgesprächen.
RED / PI Bürgerstiftung
Foto: N. Tasonicos
