CDU-Fraktion ist empört über erneute Haushalts-Klage
der Stadt KW gegen den Landkreis
„Mit Erstaunen und Entsetzen hat die CDU zur Kenntnis genommen, dass der Königs Wusterhausener Bürgermeister nun erneut gegen den Landkreis klagt.“ Das sagt Christian Möbus, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Stadverodnetenversammlung und Rechtsanwalt in Königs Wusterhausen. „Statt endlich den Haushalt in der beschlossenen Form bei der Kommunalaufsicht einzureichen, wird weiter verzögert und auch ein möglicher Rettungsschirm gegen die Folgen der Coronakrise verhindert.“
Es sei traurig und lächerlich zugleich, wie der Bürgermeister die gesamte Stadt blockiert, um eine ihm unliebsame Mehrheitsentscheidung zu kippen. „Gegen die schnellste Möglichkeit, zu einem genehmigten und wirksamen Haushalt zu kommen, wehrt er sich mit Händen und Füßen. Der Bürgermeister wird zum Blockademeister“, so Christian Möbus.
Schon im Dezember wurde der Haushalt durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Der Bürgermeister reichte jedoch nicht die vom Gremium beschlossene Version, sondern den ursprünglichen Haushaltsentwurf der Verwaltung zur Genehmigung bei der Kommunalaufsicht ein. Also eine Version, die gar nicht zum Gegenstand der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung gemacht worden war. Er verwies zwar in seinem Anschreiben auf den von ihm beanstandeten Änderungsbeschluss und legte den Änderungsantrag bei, änderte jedoch nicht den Haushaltsplan und die Satzung entsprechend der beschlossenen Änderung.
„Obwohl nun schon die Kommunalaufsicht, alle Juristen der Stadtverordnetenversammlung und sogar das vom Bürgermeister selbst eingeschaltete Innenministerium darauf hingewiesen haben, dass dies nicht geht, reichte der Bürgermeister trotzdem nicht die beschlossene Fassung ein“, sagt der CDU-Fraktionschef. Selbst als die Kommunalaufsicht auf eine neuerliche Anfrage aus den Reihen der Stadtverordneten am vergangenem Mittwoch nochmals erläutert hat, was der Bürgermeister nun konkret vorlegen müsse, habe dieser sich widersetzt und stattdessen abermals im Alleingang den Landkreis verklagt. Der Bürgermeister hat die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung per E-Mail über die Klagen informiert.
„In der Krise braucht die Stadt Verlässlichkeit und keine Ego-Trips“, kommentiert dies Christian Möbus. „Besonders misslich ist das Verhalten des Bürgermeisters auch, da ein Rettungsschirm mit Hilfen für die krisengebeutelten Unternehmen, Vereine und Institutionen aufgelegt werden soll. Dies geht nur mit einem wirksamen Haushalt. Die Verfahrenszeiten beim Verwaltungsgericht betragen durchschnittlich vier bis fünf Jahre. In 2025 brauchen wir den Haushalt für dieses Jahr nicht mehr und auch der Rettungsschirm kommt dann mehr als zu spät“, betont der Abgeordnete. Die CDU-Fraktion appelliert daher: „Herr Ennullat, beenden Sie die Blockade! #Haushaltjetzt!“ RED
