Das Ergebnis des Bürgerbegehrens übertrifft die Erwartungen
Eine überwältigende Zahl der Menschen in Wildau sprach sich in den vergangenen Wochen für ein Bürgerbegehren zur Abwahl der Bürgermeisterin Angela Homuth aus. „Auf dem Weg zur Transparenz und Demokratie in Wildau haben die Bürgerinnen und Bürger die erste Hürde geschafft“, stellte Prof. Dr. László Ungvari als Gründungsmitglied der Bürgerinitiative (BiW), die das Bürgerbegehren durchgeführt hat, fest.
„2.788 Unterschriften konnten wir am 29. November an die Wahlleiterin der Stadt Wildau, Simone Hein, übergeben. 8.875 wahlberechtigte Personen gab es am Stichtag 29.11.2021 in Wildau, so dass 2.219 Stimmen – das sind 25 Prozent – für das Erreichen des Quorums erforderlich waren“, erläuterte René Schuboth, der als Unterstützer der BiW das Bürgerbegehren juristisch begleitet hat. „Die 569 Mehrstimmen sollten als ‚Puffer’ genügen, um eventuelle ungültige Stimmen auszugleichen. Jetzt liegt es in den Händen von Frau Hein, unverzüglich – so steht es im Gesetz – die Stimmen auf Gültigkeit zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung (SVV) eine Empfehlung auszusprechen. Wir begleiten diesen Prozess sehr aufmerksam und werden sehen, ob sich die SVV dann noch in diesem Jahr zu einer Sondersitzung trifft, um über die Durchführung der Abwahl der Bürgermeisterin zu entscheiden.“
Der großer Dank gelte allen, die mit so großem Engagement an Haustüren geklingelt, auf Plätzen gestanden und unendlich viele Gespräche geführt haben, erklärte die Bürgerinitiative. „Gerade die Inhalte dieser Gespräche sind sehr wichtig, um die Wünsche und Hoffnungen aller Bürgerinnen und Bürger deutlich machen zu können“, sagte Ronni Krzyzan von der BiW. Und weiter sagte sie: „Denn zur Abwahl, die ja nun erst noch folgen wird, benötigen wir erneut alle Energie, um möglichst viele Wahlberechtigte zu motivieren, in die Wahllokale zu gehen und ihr Votum für eine ersehnte Veränderung in Wildau abzugeben.“
„In hunderten Gesprächen, die wir als Team mit unterschiedlichsten Menschen führten, kamen Enttäuschung und Verärgerung über die Politik der Bürgermeisterin und der Stadtführung zum Ausdruck“, so die Einschätzung von Christine Stüber-Errath, Gründungsmitglied der BiW. „Das Vertrauen ist verloren gegangen! In erster Linie durch das zweifelhafte Verhalten von Angela Homuth während des Gerichtsverfahrens. Frau Homuth ist für viele Menschen – das wurde uns immer wieder bestätigt – nach wie vor verdächtig, bestechlich zu sein. Auch frustrierte Stimmen waren zu hören, die Zweifel darüber ausdrückten, ob Frau Homuth dem Amt der Bürgermeisterin überhaupt würdig ist. Das Verhalten der obersten Politikerin unserer Stadt während des Bürgerbegehrens hat auch uns zu denken gegeben. So soll sie persönlich bei der Zentrale von ‚ALDI’ angerufen haben, um sich dafür einzusetzen, dass unsere Gespräche mit Bürgern vor der Filiale beendet werden. Fakt ist in jedem Fall, dass wir aufgefordert wurden, das ALDI-Areal zu verlassen. Das passt irgendwie zu der Tatsache, dass uns auch die WiWO das Sammeln von Stimmen auf dem Markt bei ,Meyer-Beck‘ untersagt hat“, erklärte Christine Stüber-Errath weiter und ergänzte: „Wir sehen das als Behinderung einer basisdemokratischen Aktion und sind sehr verärgert, wie in Wildau mit diesem ‚Instrument der direkten Demokratie’ umgegangen wurde.“
Thomas Kuhn, als gebürtiger Wildauer und Urgestein der Stadt, äußerte ebenfalls seine Bedenken:„Es gab zahlreiche Äußerungen von Menschen, die sagten, dass sie das Begehren gern unterschreiben würden, aber sie hätten Angst, durch ihre Unterschrift Ärger zu bekommen. Manche meinten sogar, dass es in Wildau ähnliche Verhältnisse gäbe wie vor 1989. Offenbar trauen sich Bürgerinnen und Bürger in Wildau nicht mehr, offen und frei ihre Meinung zu sagen. Das muss sich unbedingt ändern“, so Thomas Kuhn. „Daher treten wir seit Gründung der BiW für ein Miteinander, Füreinander und ein neues ‚WIR-Gefühl’ in der Stadt ein.“
Christine Stüber-Errath sieht das Ergebnis des Bürgerbegehrens als Zeichen eines großartigen zivilgesellschaftlichen Engagements. Als Resümee stellte sie im Gespräch mit dem KaWe-Kurier fest: „Wie sich die Situation in Wildau auch entwickeln mag, schon heute ist es ein äußerst bemerkenswerter und unübersehbarer Erfolg der Bürgerinnen und Bürger von Wildau, dass die Menschen in Wildau wieder und gern MITEINANDER ins Gespräch gekommen sind.“ Zum Ende unseres Gesprächs rief sie alle Wildauerinnen und Wildauer auf, die Bürgerinitiative in ihrer engagierten Arbeit zu unterstützen! Dies kann unter anderem durch eine Spende auf das Konto der BiW erfolgen.
Spendenkonto:
Mittelbrandenburgischen
Sparkasse
Demokratie und
Transparenz für Wildau e.V.
IBAN DE52 1605 0000 1000 6073 87
Alle Informationen finden Sie auch auf der Webseite
bi-wildau.de. RED / PI BiW
