Königs Wusterhausener Bürgermeister geht mit Eilverfahren gegen seine Beurlaubung vor Nächste SVV will erneut Hauhalt 2020 thematisieren
Wie lässt sich ein gordischer Knoten lösen? Oder anders gefragt – wie findet eine verfahrene Kiste wieder ihren Kurs. Die Königs Wusterhausener Stadtpolitik des Jahres 2020 wirkt gerade wie ein Versuchslabor, ob es auf diese scheinbar unlösbare Fragen eine exemplarische Antwort gibt oder eben nicht. Im Moment sieht es erstmal danach aus, als würde sich der Knoten nur noch fester schließen, die Kiste noch mehr in den Fallstricken der Juristerei verfangen.
Nach dem Mehrheitsbechluss der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen vom 18. Juni, Bürgermeister Swen Ennullat für drei Monate zu beurlauben, hat dieser ein Eilverfahren zur Aufhebung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte beim Verwaltungsgericht Cottbus angestrengt. Dies wurde dem KaWe-Kurier von der zuständigen 4. Kammer und der Pressestelle des Gerichts am Montag-Vormittag bestätigt. Eine Entscheidung dazu sei aber noch nicht absehbar, da noch nicht alle Verwaltungsvorgänge vorlägen und dann auch noch Akteneinsicht gewährt werden müsse. Auch die SVV wird in diesem Verfahren von einem Anwalt vertreten. Gleichzeitig weist die Stadtverwaltung von Königs Wusterhausen darauf hin, dass sie „nach eingehender Prüfung die Beschlüsse ´Begutachtung des Handelns und des Verhaltens des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen durch einen Rechtsanwalt´ und ´Antrag zur Anordnung eines Verbotes der Führung der Dienstgeschäfte gegen den Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen´ aus der Stadtverordnetenversammlung vom 18.06.2020 fristgemäß beanstandet“ hat.
Die SVV wird zu ihrer nächsten Sitzung am Montag, 6. Juli, zusammenkommen. Dann sollen der oder die Vertreter der Stadt – wer auch immer das ist – zum einen erneut dazu aufgefordert werden, hinsichtlich des Haushaltes 2020 tätig zu werden und den von der Mehrheit beschlossenen Entwurf bei der Kommunalaufsicht des Landkreises endlich einzureichen. Der Streit um einen Etatposten von 300000 Euro für einen Kunstrasenplatz in Zeesen schwelt seit mehr als einem halben Jahr und führte letztlich zur Situation von heute. Auf eine Anfrage des Kawe-Kuriers an das Rathaus, ob denn nun der SVV-Entwurf weiter geleitet werde, erklärt die Stadtverwaltung: „Der Haushaltsplan 2020 ist wie von den Stadtverordneten beschlossen auch eingereicht. Es fehlt keine Zahl, kein Abstimmungsergebnis. Die Stadtverwaltung arbeitet weiterhin auf neutraler Ebene mit der SVV zusammen und handelt nach den Vorgaben von Recht und Gesetz.“ Das klingt nicht danach, als würden sich die verhärteten Fronten in abehbarer Zeit auflösen können.
Außerdem beabichtigt die SVV in ihrer kommenden Sitzung die beiden beanstandeten Beschlüsse hinsichlich der Begutachtung des Handelns des Bürgermeisters und hinsichtlich des Verbots der Führung seiner Dienstgeschäfte erneut zur Abstimmung zu bringen. Werden sie ein zweites Mal von der Mehrheit der Abgeordenten befürwortet und ebenfalls wieder vom Rathaus beanstandet, dann geht die Angelegenheit wieder zur Kommunalaufsicht des Landkreises, die binnen 14 Tagen über die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse zu befinden hat. Der aktuellen Tagespolitik zur Lösung von Sachfragen wird also wohl noch eine ganze Weile die Luft abgedrückt von Paragraphen und juristischen Winkelzügen. So haben sich das weder die ehrenamtlichen Abgeordneten noch die Einwohner, die sie und den Bürgermeister gewählt haben, nicht vorgestellt.
TM
