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Die Krisen prägen den Kreis-Haushalt

Doppelhaushalt 2023/24 für LDS abgestimmt
Bis 2027 sollen fast 390 Millionen Euro investiert werden

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24 für den Landkreis Dahme-Spreewald wurde jüngst im Kreistag beschlossen. Das Haushaltsvolumen umfasst fast 1 Milliarde Euro. Bis zum Jahr 2027 sollen Investitionen in Höhe von fast 390 Millionen Euro umgesetzt werden. Zur Realisierung der Investitionstätigkeit sind Kredite in Höhe von 173,5 Millionen Euro eingeplant.

Stark gestiegene Energiepreise, seit Jahrzehnten nicht mehr gekannte Inflationsraten und die Unterbrechung von Lieferketten machen nicht nur der Wirtschaft und den Privathaushalten, sondern auch den öffentlichen Haushalten zu schaffen. Die Folgen sind für viele Bereiche derzeit nicht absehbar. Zurzeit, so die Landkreisverwaltung, müsse davon ausgegangen werden, dass ein Zeitraum finanzieller Engpässe von mehreren Jahren überstanden werden muss. Ziel sei es, notwendige Aufgaben nicht gänzlich zu streichen, sondern Kosten durch reduzierte bzw. gebündelte Dienstleistungen einzusparen.

Landrat Stephan Loge plädierte entschieden dafür, „die familien- und kinderfreundliche Politik des Landkreises unverändert in den nächsten Jahren fortzusetzen. Allerdings wird es unabdingbar sein, die freiwilligen Leistungen des Landkreises einer Evaluation zu unterziehen und den Fortbestand kritisch zu diskutieren.“ Dem Vorschlag von Landrat Loge zur Durchführung einer Klausurtagung des Finanzausschusses wurde gefolgt.

Trotz aller Bemühungen konnte eine Steigerung der Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit gegenüber dem Vorjahresansatz um rund 22 Millionen nicht verhindert werden. Allein die Transferleistungen im Sozial- und Jugendbereich sowie bei den Kosten der Unterkunft stiegen auf über 226 Millionen Euro an. Für das Jahr 2024 wird sogar ein weiterer Anstieg von fast 20 Millionen Euro prognostiziert.

An Investitionen hebt der Landkreis für den Zeitraum 2023 bis 2027 folgende Maßnahmen hervor: Zur Weiterführung des Breitbandausbaus durch das sogenannte „Graue-Flecken-Programm“ ist ein Volumen von insgesamt 100 Millionen Euro geplant. Der Neubau des 5zügigen Gymnasiums in Schönefeld soll mit rund 66 Millionen Euro gestemmt werden. Die Sanierung der Kreisstraßen ist mit rund 40 Millionen Euro veranschlagt. Für die Entwicklung der Naturwelt Lieberoser Heide sind um die 30 Millionen Euro vorgesehen .Die weitere Sanierung von Gymnasien und Förderschulen schlägt mit mehr als 20 Millionen Euro zu Buche. Der Neubau einer Rettungswache in Königs Wusterhausen kostet ungefähr 9 Millionen Euro. Die Investitionsförderung für den Bau einer Oberschule in der Gemeinde Heidesee, Ortsteil Friedersdorf, ist auf 4,6 Millionen Euro beziffert.

Im Haushalt seien die Auswirkungen des fast ein Jahr andauernden Krieges deutlich zu spüren, erklärt die Kreisbehörde. Gestiegene Kosten und lange Lieferzeiten als Auswirkungen der Corona-Pandemie für Baumaterialien ließen Investitionen in die Höhe schnellen oder verzögern den Abschluss von Maßnahmen. Die Rahmenbedingungen im Landkreis Dahme-Spreewald sind mit der niedrigsten Arbeitslosenquote Ostdeutschlands und guten kommunalen Steuereinnahmen dennoch weiterhin günstig.

Der Kreis setze daher die gemeindefreundliche Finanzpolitik fort und stellt die Rücksicht auf die kommunale Haushaltslage an die oberste Stelle. So wartet der Landkreis Dahme-Spreewald auch in diesem Jahr mit der faktisch geringsten Kreisumlage im Land Brandenburg auf. Drei Jahre in Folge sind von den Kommunen einheitlich 34 Prozent der Umlagegrundlagen erhoben worden. Landrat Stephan Loge bedankte sich ausdrücklich bei den BürgermeisterInnen und Amtsdirektoren und der Kämmerei für die konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit.

Eine Erhöhung der Kreisumlage ist allerdings ab 2024 notwendig. Der konkrete Hebesatz, der mit einem Fragezeichen mit Blick auf zusätzliche Aufgaben versehen und auch von aktuellen Entwicklungen abhängig sei, soll auch hier im Rahmen eines Nachtragshaushaltes im engen Austausch mit den BürgermeisterInnen und Amtsdirektoren beraten werden. Durch die Einnahmen aus der Kreisumlage ist der Landkreis in der Lage neben den Aufgaben der Daseinsvorsorge auch freiwillige Aufgaben im Jugend-, Sport- und Kulturbereich sowie im Bereich der Kinder- und Erwachsenenbildung fortzuführen. In aller Kürze und Übersichtlichkeit ist der Haushaltsplan im Format eines „Taschenhaushalt“ als Flyer auf https://www.dahme-spreewald.info/media_fast/595/Flyer.Taschenhaushalt.87672.pdf verfügbar. RED / PI LDS

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