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Ein echtes Gaunerstück

Das ist ja ein Ding! Kürzlich war ich bei einer Hellseherin. Ich wollte wissen, wie das neue Jahr anfängt. Was sagte sie?: mit dem Januar. Das alte endete mit einem gewaltigen Knaller. Obwohl die Regierung den Verkauf von Böllern verboten hatte, war es Knallen ohne Reue: Die alte Regierung hatte kurz vor der Amtsübergabe noch den Verkauf von drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen an die ägyptische Diktatur genehmigt. Für diesen Deal gab es  ein Durchwinken für über 4,339 Milliarden Euro. Das war schon ein echtes Gaunerstück. Der Nordafrika-Staat steht wegen massiver Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen mit Tausenden Opfern und in Libyen international unter Druck. Das störte die da nur noch geschäftsführende Regierung von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) mit ihrem damaligen Vize Olaf Scholz (SPD) nicht die Bohne. Wird schon wegen Pandemie und Weihnachtsgedöns keiner merken. Der Gesamtwert der von der damaligen Merkel-Regierung genehmigten deutschen Rüstungsexporte ist im letzten  Jahr auf einen neuen Rekord gestiegen – auf knapp 9,1 Milliarden Euro. Genehmigungen für gut vier Milliarden Euro entfielen 2021 auf Kriegswaffen, die übrigen gut fünf Milliarden Euro auf „sonstige Rüstungsgüter”. Es ist sonst übliche Praxis, dass eine nur noch geschäftsführende Regierung kurz vor dem Abtreten keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr trifft. Aber die Merkel ist zum Schluss noch mal aus ihrer Lethargie aufgewacht. Und Scholz war an diesem Last-Minute-Waffengeschäft führend mit beteiligt – trotz des SPD-Wahlversprechens: „… für die SPD sei eine restriktive Rüstungsexportpolitik zentral.“ Scholz hat sich in der alten, nur noch geschäftsführenden Regierung „ein wahres Gaunerstück geleistet und eindrücklich demonstriert, wie folgenlos die Kritik der SPD an skrupellosen Waffenexporten gerade an Diktaturen und autoritäre Regime letztlich bleibt“, urteilt Die Linke. Der Bruch dieses Wahlversprechens so kurz vor Regierungsultimo und eine skandalöse Höhe der Rüstungsausfuhr – alles hinter verschlossenen Türen bekakelt. Der neue Kanzler hat als bisheriger Vize den Export an ein Unrechtsregime mit abgesegnet. Wie lange wird mit der neuen Regierung unter seiner Führung eine restriktive Rüstungsexportpolitik zentral bleiben? Oder gilt bald wieder das alte Motto: Wir produzieren Waffen und verkaufen sie an den Meistbietenden. Dann schicken wir Hilfstruppen zum Aufräumen und starten einen Spendenmarathon. Das schafft Arbeit. Und man muss doch auch sehen: Wir verkaufen doch nur Maschinen. Wir sagen, das sind Maschinen, die schützen, die Frieden erhalten, die Arbeit geben. Ja, freilich: Indem sie töten. Bereits im alten Rom galt der Spruch: Folge der Spur des Geldes, wenn du wissen willst, was Politik bezweckt. Bombengeschäfte. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Frohes neues Jahr!

Und überhaupt.

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