SPD-Fraktion legt Leitsätze zur Stadtentwicklung in Königs Wusterhausen vor Bündnis 90/Grüne setzt sich für einen fraktionsübergreifenden Beschluss ein
Die Leitsätze sollen verbindliche Handlungs- und Entscheidungsgrundlage für die Stadtverordnetenversammlung und die Bürgermeisterin sein, bis der beschlossene gesamtstädtische Leitbildprozess mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen ist. Tobias Schröter, Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Attraktivität unserer Heimatstadt mit ihren grünen Freiräumen, Wäldern, Wiesen, Gewässern muss erhalten bleiben. Ein Wildwuchs der Stadt muss und kann verhindert werden. Ein maßvolles und behutsames Wachstum ist jedoch notwendig, um den vorhandenen Bedarf zu decken, weitere Kostensteigerungen und einen Verdrängungseffekt zu verhindern.“
Nach Überzeugung der Fraktionsmitglieder ist ein weiteres Wachstum für KW nur dann verträglich, wenn es bezogen auf den Ortsteil, aber auch die Gesamtstadt die ortsbildprägende Struktur nicht sprengt, den Charakter der KW als grüne Kleinstadt nicht bedroht sowie wenn die Versorgung der vorhandenen und hinzukommenden Bevölkerung gewährleistet ist. Damit seien sowohl die verkehrliche und soziale Infrastruktur als auch Freizeit und Kulturangebote, Naherholung, die Versorgung des täglichen Bedarfs und die medizinische Versorgung angesprochen.
„Größere Wohnungsbauprojekte sind also mit voll deckender Infrastruktur zu planen, wobei diese Infrastruktur zuerst fertigzustellen ist“, heißt es in den SPD-Leitsätzen. „Dies ist grundsätzlich Aufgabe der Investoren, die die damit verbundenen Kosten zu tragen haben.“
Die SPD drängt darauf, ein nachhaltiges und dem Klimawandel angepasstes Bauen sowie erneuerbare Energien zu fördern. „Der Flächenverbrauch muss durch Nachverdichtung zurückgefahren werden, wobei uns eine soziale Durchmischung in den Quartieren wichtig ist. Für uns steht jedes weitere Wachstum, jedes weitere Entwicklungsprojekt unter diesen Vorbehalten. Jede Entwicklung unserer Stadt muss einen Mehrwert für die Menschen haben, die bereits hier leben“, so Tobias Schröter weiter.
Klar müsse außerdem sein, dass stadteigene Projekte vor allem im Bereich sozialer und Bildungsinfrastruktur angesichts begrenzten Ressourcen in der Verwaltung in der Bearbeitung grundsätzlich Vorrang haben müssen. Diese Leitvorstellungen zur Stadtentwicklung bringt die Fraktion als Beschlussvorlage ein, die zuerst im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt am 22. Mai diskutiert wird.
Hintergrunde dieser aktuellen Initiative ist, dass der bereits 2019 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Leitbildprozess noch aussteht. Auf ihn könne aber nicht verzichet werden, um in einem breiten Dialog und Beteiligungsprozess eine gemeinsame Vorstellung von der Entwicklung, den Chancen, Risiken und Zielen der Stadt zu bekommen. „Dieser umfangreiche Leitbildprozess benötigt Ruhe und Zeit. Zugleich ist der Wachstumsdruck auf unsere Stadt weiterhin enorm hoch, größere Wohnungsbauprojekte stehen zur Diskussion und Entscheidung an“, begründen die SPD-Abgeordneten ihren Antrag. „Ergänzend zu den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, einen Leitbildprozess zu führen, eine Folgekostenrichtlinie zu erarbeiten und für die Vergabe kommunale Grundstücke zu privaten Wohnbauzwecken ein Einheimischenmodell zu etablieren, besteht daher Handlungsbedarf“, betonen sie. Stadtpolitik und Stadtverwaltung erhalte so eine nachvollziehbare Handlungsgrundlage. Forderungen gegenüber Projektentwicklern und Investoren seien zugleich transparent.
Auch die Grüne Stadtfraktion sieht hinsichtlich der Stadtentwicklung von KW die „Notwendigkeit zu handeln, um dem Druck der Investoren auf die Stadt Königs Wusterhausen endlich durch gemeinsame Leitlinien zu entgegnen“, sagt ihre Vorsitzende Katherina Toth-Butzke. „Dass wir wachsen, ist keine Frage, daher wollen wir dies qualitätvoll tun“, betont sie. Man sehe viele Überschneidungen und lade die Fraktionen deshalb dazu ein, einem gemeinsamen Antrag zu formulieren. Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen solle dazu führen, dass fraktionsübergreifende Leitlinien verabschiedet werden, die zukünftige Planungssicherheit für Bürgerinnen, Verwaltung und Investoren bringen und ein generationengerechtes, maßvolles, soziales und nachhaltiges Zusammenleben in Königs Wusterhausen sicherstellen. RED / PI SPD
