Man kann drauf wetten: Egal, was die rot-rote Landesregierung vorschlägt, dagegen giftet die CDU unter ihrer sich selbst als eine Art Trompete von Jericho sehenden Vorsitzenden Saskia Ludwig an, die die Regierungsmauern von Potsdam zum Einstürzen bringen will. Und so tutet sie gewaltig ins Widerstandshorn. Wie am Wochenende: Brandenburgs SPD hat sich da in einem Beschluss dafür ausgesprochen, dass für den neuen Flughafen eine dritte Start- und Landebahn auf Dauer ausgeschlossen wird. Flugs kritisierte die CDU: Die SPD handelt wieder einmal aktionistisch und ohne Zukunftsperspektiven. Ludwig: „Platzeck muss unverzüglich mit den Planungen einer 3. Startbahn an einem Alternativstandort beginnen.“ Zu dem von der SPD beschlossenen Antrag erklärt die Landesvorsitzende : „Die SPD verabschiedet sich mit ihrem einseitigen Beschluss endgültig von einem wirtschaftlichen Flughafen in Brandenburg. Nur wenn der Flughafen ausbaufähig und in großem Umfang nutzbar ist, wird er auch überregional die Wirtschaft in Brandenburg stärken. Dies ist aber am Standort Schönefeld angesichts der dichten Besiedelung nicht realisierbar. Platzeck muss jetzt unverzüglich mit den Planungen einer 3. Startbahn an einem Alternativstandort beginnen. Die Taten- und Fantasielosigkeit des Ministerpräsidenten verunsichern zusehends die Brandenburger. Aber nur mit und durch die Bürger kann der Flughafen zu einem wirtschaftlichen Erfolg werden. Dies kann in einem offenen und fairen Umgang auf Augenhöhe gelingen. Von der Platzeck-Regierung fühlen sie sich zu Recht allein gelassen, wenn es um Aussagen zur dritten Startbahn oder um noch ausstehende Lärmschutzmaßnahmen geht. Jeder weiß, dass zwangsläufig Kapazitätserweiterungen an einem Flughafen wie Schönefeld auf die Tagesordnung kommen. Richtig wäre es deshalb, frühzeitig und ohne Denkverbote entsprechende Planungen vorzunehmen.“
Wie hatten Brandenburgs Schwarze noch vor kurzem getönt: „Für die CDU steht eine weitere Startbahn nicht zur Diskussion.“
Damals hatte Ludwig den Flughafen noch eine „Fehlentscheidung“ genannt – wohl nicht im Bilde, dass es ihre Partei, die CDU, ja war, die unter dem damaligen Kanzler Kohl, dem Berliner Regierenden Diepgen, ebenfalls CDU, und dem damaligen CDU-Verkehrsminister Wissmann Schönefeld wider besseren Standortwissens kraft ihrer Partei-Suppe durchgedrückt hatten. Hatte das der Ludwig keiner gesagt?
Dann wohl doch – und so trötete die CDU-Trompete ein paar Tage später unter dem Druck der Brandenburger Wirtschaft plötzlich wieder ganz andere Töne.
Nachdem sie dann schnell eine Lärmrente für Anwohner des BERs gefordert hatte, sagte sie darauf, die Wirtschaftlichkeit des Flughafens habe für die CDU „oberste Priorität“.
Redet diese Frau um des Redens willen – oder will sie was sagen?
Die brandenburgische CDU unter Ludwig ist aus Sicht von SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher nicht regierungsfähig. Er verwies auf den kürzlich stattgefundenen CDU-Parteitag, auf dem Ludwig angekündigt hatte, ihren harten Oppositionskurs gegen die rot-rote Landesregierung fortzusetzen. Sie versprach: „Wir werden ihnen noch richtig einheizen.“ Holzschuher zu dem Auftritt: „Das ist ein Stil, der dem Land schadet.“ Die „Ludwig-CDU“ entwerfe vom Land ein Zerrbild. „Das ist einfach desaströs.“
Na, und überhaupt.
Mark Brandenburger
