KWer SVV verweist Eilantrag des Bürgermeisters in den Ausschuss
Ein Eilantrag des KWer Bürgermeisters zum Bau einer Container-Kita durch die Stadt mit 120 bis 140 Plätzen im Ortsteil Zernsdorf fand letzte Woche im Stadtrat keine Mehrheit. Mit 18 zu 12 Stimmen wurde der Antrag in den zuständigen Ausschuss verwiesen, im Januar wird ihn die SVV wieder beraten. In Zernsdorf sollte eigentlich ein Neubau durch einen Investor entstehen, der die Kita später auch betreibt. So hatte es die SVV im Oktober beschlossen. Doch der Zernsdorfer Ortsbeirat lehnte das ab, sprach sich für eine kommunale Kita aus. Daraufhin der neue Beschlussantrag des Bürgermeisters. Er sagte, die Container-Variante ließe sich innerhalb von zwölf Monaten umsetzen – schneller als ein Neubau, der zwei bis drei Jahre dauern würde. Die Kosten beliefen sich auf rund 3,5 Millionen Euro. „Wir können uns keinen Verzug mehr leisten. Die Lage ist zu dramatisch. Wir haben eine krisenhafte Situation.“ In der Stadt fehlen 250 Kitaplätze, die Kapazitäten in den bestehenden Einrichtungen seien schon bis zu 20 Prozent überbelegt. Die SPD/Wir-für-KW Fraktion sieht ebenfalls einen dringenden Handlungsbedarf und hält die Container-Lösung für Zernsdorf einen „diskussionswürdigen Vorschlag“. Die Fraktion sowie die Fraktionen CDU und LINKE haben sich daher für eine schnelle Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsanalyse der Vorlage im Bildungs- und im Bauausschuss entschieden. „Aussagen zur Nutzungsdauer eines solchen Gebäudes wurden nicht getroffen, so dass eine seriöse Wirtschaftlichkeitsberechnung, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern in der Vergangenheit gerade im Zusammenhang mit der ursprünglichen Planung gefordert wurde, nicht vorgenommen werden konnte und auch von der Verwaltung nicht vorgelegt wurde.“ Fraktionschef Ludwig Scheetz verteidigte die Prüfung in den Ausschüssen: „Bei aller Notwendigkeit sind wir als Stadtverordnete verpflichtet, ordnungsgemäß über die Steuergelder der Bürger zu entscheiden.“
Die Linke sieht „erheblichen Diskussionsbedarf“, die CDU monierte, dass der Antrag zu kurzfristig vorgelegt wurde. Unterstützung bekam der Bürgermeister-Antrag durch die Fraktion Freie Wähler KW/UFL und von der AfD.
Bürgermeister Ennulat appellierte an alle Stadtverordneten, ihre Augen nicht länger vor den Tatsachen zu verschließen. „Wir befinden uns in einer selbst verschuldeten Krise.“ Deutlich schnellere und mutigere Entscheidungen seien nötig, um in absehbarer Zeit vernünftige Lösungen anbieten zu können.
Die SPD/Wir-für-KW Fraktion stellt ausdrücklich klar, dass ein Ausbau der Kitaplätze in Zernsdorf unabdingbar ist. „Wir als Fraktion sowie die Fraktionen CDU und LINKE haben uns daher für eine schnelle Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsanalyse der Vorlage im Bildungs- und im Bauausschuss entschieden. Die SPD/Wir-für-KW Fraktion möchte zudem gemeinsam mit den Fraktionen und der Stadtverwaltung die Möglichkeit prüfen, ob mit der kurzfristigen Maßnahme mehr als die vom Bürgermeister geplanten 120 Kitaplätze zur Verfügung gestellt werden können.“ Die Fraktion schlug jetzt vor, die Container-Kita in Zernsdorf noch um 50 Plätze zu erweitern. Die geplante Größe werde nicht reichen.
RED
