Online-Petition fordert eine Rückkehr zu sachorientierter Kommunalpolitik in KW
In der vergangenen Woche wurde die Online-Petition „Zurück zu sachorientierter Kommunalpolitik – Es ist fünf nach Zwölf!“ gestartet. Initiator der Petition ist der parteilose, stellvertretende Ortsvorsteher von Zeesen, Jens Richter. Zur Begründung heißt es im Petitions-Text: „Das kommunalpolitische Klima in Königs Wusterhausen hat einen nie dagewesenen Tiefstand erreicht. Das schadet dem Gemeinwohl und hemmt die sachlich-inhaltliche Diskussion der politischen Gremien und die Entwicklung unserer Stadt. Der Bürgermeister wird aufgefordert, einen sachlichen und konstruktiven Kurs des Miteinanders in Verständigung mit allen Fraktionen einzuschlagen und demokratisch gefasste Mehrheitsbeschlüsse gemäß der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg zu akzeptieren sowie umgehend den beschlossenen Haushalt 2020 bei der Kommunalaufsicht einzureichen. Der Bürgermeister wird aufgefordert, eine Basis inhaltlich-sachlicher Kommunikation herzustellen und rechtlich verbriefte Verfahrensabläufe zu akzeptieren.“
Gegenüber dem KaWe-Kurier sagte Jens Richter: „Seit Herbst 2019 wird in Königs Wusterhausen über den Haushalt gestritten mit dem Ergebnis, dass die Stadt noch immer keinen gültigen Haushalt für das laufende Jahr eingereicht hat. Das wirft nicht nur ein sehr negatives Bild auf unsere Stadt, sondern verhindert viele dringende kommunale Investitionen wie zum Beispiel in den Straßenbau, die nun nicht angeschoben werden können. Derzeit steht in KW faktisch alles still. Das kann einfach nicht so weitergehen! Daher bitte ich alle KWer und alle Einwohner der Ortsteile, meine Petition zu unterstützen!“
Die Online-Petition finden Sie unter: www.openpetition.de
RED
