Einleitung eines Bürgerbegehrens zur Abwahl der Wildauer Bürgermeisterin angekündigt
Rund 150 Menschen waren am vergangenen Freitag der Einladung zur ersten öffentlichen Versammlung der Bürgerinitiative für „Demokratie und Transparenz in Wildau“ gefolgt. Unter ihnen auch eine kleine Gruppe um Wildaus Bürgermeisterin Angela Homuth.
Zu Beginn erläuterten die Gründer ihre Motivation für diese Bürgerinitiative. Christine Stüber-Errath betonte, dass diese Veranstaltung ein Anfang dafür sei, miteinander öffentlich zu reden. „Wir wollen Mut machen, sich zu äußern und das zu sagen, was Ihnen am Herzen liegt. Wir haben festgestellt, dass es eine ungute Atmosphäre in der Stadt gibt, dass die Tonlage unter den politisch verantwortlichen nicht besonders freundlich, sondern aggressiv ist.“ Die Veranstaltung sei ein Anfang, um den demokratischen Bürgerdialog zu beginnen. Zuvor begrüßte sie Angela Homuth und drückte ihre Achtung dafür aus, dass die Bürgermeisterin der Einladung gefolgt sei.
Professor Dr. László Ungvari – langjähriger Präsident der TH-Wildau und Ehrenbürger Wildaus – schilderte, wie er nach seiner Rückkehr nach Wildau im Oktober 2020 nach und nach erfahren habe, welche Art der Kommunikation in der Stadt Wildau vorherrscht. Das kannte er so aus der Vergangenheit nicht.
Thomas Kuhn beschrieb, wie er sich öfter mit Fragen an die Stadtverordneten gewandt, aber nie eine Antwort erhalten habe. Heute sei festzustellen, dass sich die Situation nicht geändert habe. Der Ton wird schärfer, es finden Beleidigungen statt. „Wenn man eine Frage stellt, heißt es: Du störst den Frieden.“
René Schuboth, der sich erst vor einer Woche der Initiative angeschlossen hat, war im Dezember zu Gast bei einer Stadtverordnetenversammlung. „Wie dort mit Menschen umgesprungen wurde, wie man mit ihnen geredet hat, oder nicht geredet hat, wie man ihnen das Wort abgeschnitten oder sie wie kleine Kinder behandelt hat, das ist etwas, was mit meinem Selbstverständnis für den Umgang mit Menschen gar nicht zusammengeht.“
Ein positives Zeichen für das Wirken der Bürgerinitiative waren Aufruf und Ergebnis für eine Spende zur Rettung des Familientreffs „Seifenblase“. Dazu wurde aus einem Brief von LDS-Landrat Loge zitiert, der die Situation bedauert und die Hoffnung ausspricht, dass mit allen Beteiligten eine Lösung für die Zukunft gefunden werden kann. Die Bürgerinitiative bedankt sich für die Unterstützung durch den Landrat.
Dann wurden die ersten Sachthemen angeschnitten. Die Bürgermeisterin wurde an ihr Wahlversprechen erinnert, dass sie eine „zeitnahe Lösung“ für den Stichkanal anstrebt. Auf die Frage, ob sie sich dazu äußern wolle, zum Beispiel dazu, warum mehrere einhunderttausend Euro Fördermittel nicht genutzt worden sind, antwortete sie: „Ich bin heute hier, um zuzuhören. Jeder weiß, dass man mich jederzeit ansprechen kann, auf der Straße oder telefonisch.“ Die Bürgerinitiative sei eingeladen, im Rathaus dieses Problem zu diskutieren. Christine Stüber-Errath daraufhin: „Wir wollen aber den öffentlichen Dialog, deshalb sollte an dieser Stelle die Frage beantwortet werden, warum sich hier nichts getan hat. Die Antwort von Angela Homuth: „Ich habe eine Wahlperiode von acht Jahren. Meine Wahlversprechen kann ich in den acht Jahren einlösen“, was mit Buh-Rufen durch die Veranstaltungsteilnehmer quittiert wurde.
Der negative Höhepunkt der Veranstaltung gipfelte dann darin, dass die Bürgermeisterin während eines Redebeitrages laut auflachte. Christine Stüber-Errath daraufhin an Frau Homuth gerichtet: „Frau Homuth wissen Sie, was ganz unmöglich ist? Das wir hier mit den Bürgern sprechen und sie sich hinstellen und lachen. Das zeugt von Ihrem nicht sehr guten Charakter und dass Sie das, was hier gesagt wird, gar nicht ernst nehmen. Das ist herabwürdigend. Sie können sich so nicht benehmen uns gegenüber.“ Dem stimmte auch Mario Lütdke zu, der vor 25 Jahren aus Berlin nach Wildau zog und traurig ist über die Stimmung in der Stadt. „Es wäre wirklich angebracht, auf die Menschen zuzugehen und nicht über sie zu lachen.“
Bevor weitere Bürger das Wort ergriffen, um ihre Bitten und Sorgen an die Bürgerinitiative zu bringen, teilte die Initiative mit, dass sie auf Grund der gegenwärtigen Situation die Einleitung eines Bürgerbegehrens zur Abwahl der Bürgermeisterin nicht ausschließt. László Ungvari zur Begründung:
„Wenn es keine Möglichkeiten gibt, die Bürger einzubeziehen, Transparenz zu gestalten, dann muss überlegt werden, was man noch machen könne.“
Am Ende der Veranstaltung rief Christine Stüber-Errath dazu auf, weiter für Demokratie und Transparenz in der Stadt einzutreten. Dafür gab es Beifall von den Veranstaltungsteilnehmern, außer von einer kleinen Gruppe … MT
