Bürgermeister, Mitarbeiter und ein Teil der Abgeordneten verlassen SVV-Sitzung
Mehrheit sieht fadenscheinige, unwahre Gründe dafür
Der Verlauf der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen am vorletzten Sonnabend in der Paul-Dinter-Halle schlägt hohe Wellen. Inzwischen bezichtigen sich Abgeordnete und Bürgermeister gegenseitig, Unwahrheiten zu verbreiten. Bürgermeister Swen Ennullat, Verwaltungsmitarbeiter, die Abgeordneten der Fraktionen von AfD, UFL/UBL sowie einige Vertreter der FWKW-Fraktion verließen nach zwei Stunden Sitzungszeit die Versammlung. Sie bezogen ihr Handeln „auf die vom Robert-Koch-Institut empfohlene Dauer von zwei Stunden“, wie es in einer Erklärung der Stadtverwaltung heißt. „Dies diente sowohl dem Selbstschutz als auch dem Schutz der eigenen Familien“, wird darin weiter ausgeführt. Im Vorfeld der Versammlung habe die Stadtverwaltung das Robert-Koch-Institut (RKI) und das Gesundheitsministerium des Landes um ihre Einschätzungen zu dieser mehrstündigen Veranstaltung gebeten und sich mit der Bitte um eine Annahme einer verkürzten Tagesordnung an alle Fraktionen gewandt.
Allerdings lassen sich bislang keine Belege dafür finden, dass das Robert-Koch-Institut eine entsprechende Empfehlung gegeben hätte. Es erklärte auf Nachfrage des KaWe-Kurier: „Bei uns ist ein solches Gespräch nicht bekannt, es wäre auch untypisch fürs RKI, das RKI berät generell niemanden im Hinblick auf die Durchführung einer konkreter Veranstaltung, das wäre die Aufgabe des örtlichen Gesundheitsamtes.“ Auf eine ähnliche Antwort hatte zuvor schon Christian Möbus, Vorsitzender der CDU-Fraktion verwiesen. Seine Partei hatte ebenfalls beim RKI recherchiert. „Es wird immer verrückter“, sagt Christian Möbus. „Nachdem das Auftreten des Bürgermeisters in der Sitzung schon genügend Anlass für Kritik gegeben hatte, stellt sich im Nachgang nun heraus, dass seine Gründe für den Eklat ausgedacht waren. Die vorgeschobenen Empfehlungen des RKI gab es so gar nicht.“ Er verweist darauf, dass es der Bürgermeister urprünglich selbst war, der vorschlug, die Sitzung auf einen Sonnabend und in die Paul-Dinter-Halle zu legen, damit die angesichts der Corona-Epidemie geltenden Abstandsregeln und Hygienvorschriften gut eingehalten und die sich aufgestauten Beschlussvorlagen an einem Tag abgearbeitet werden können. Nachdem man sich aber auf den 2. Mai geeinigt hatte, „begannen die teilweise wenig kreativen Einwürfe des Bürgermeisters, um die Sitzung zu torpedieren“, sagt Christian Möbus. „Hier sollte die Corona-Krise herhalten um den Beschluss wichtiger Vorlagen zu verhindern. Wer auch immer dafür letztlich verantwortlich ist, wir fordern Konsequenzen. Nach dieser Show muss sich der Bürgermeister auch die Frage gefallen lassen, ob er für dieses Amt geeignet ist“ so der CDU-Fraktionschef weiter.
Das widerum lässt Swen Ennullat nicht auf sich sitzen. Er sieht in einer zweiten Stellungnahme einen „Tiefpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtpolitik“. Anhand einer Telefonliste könne der Nachweis erbracht werden, dass die Stadtverwaltung mit dem RKI am 27. April 2020 ausführlich gesprochen hat. „Zu etwaigen hausinternen Unklarheiten bzw. Missverständnissen beim RKI kann die Stadtverwaltung keine Aussage treffen“, lässt der Bürgermeister erklären. „Weiterhin gab es ein Telefonat mit dem Gesundheitsministerium des Landes Brandenburg.“ Beide Gespräche seien von einer leitenden Führungskraft dokumentiert worden. „Zweifel daran bestehen nicht“, erklärt die Stadtverwaltung. „Die übermittelten Empfehlungen waren eindeutig und resultieren unter anderem auch aus den baulichen Gegebenheiten der Paul-Dinter-Halle. So ist dort keine ´Stoßlüftung´ möglich.“ Des Weiteren sei die Rücksprache mit dem RKI und dem Gesundheitsministerium ein „ergänzender Rat“ gewesen. „Gestützt hat sich die Gefährdungsbeurteilung durch die Stadtverwaltung auf die Empfehlungen eines Ingenieurs für Arbeitssicherheit, die Risikobewertung des Landkreises Dahme-Spreewald für Veranstaltungen bis 100 Personen und die Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg“, so die Stadt.
Derweil haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen und zwei fraktionslose Abgeordnete auch in einer gemeinsamen Stellungnahme geäußert. „Dass der Bürgermeister im Nachgang öffentlich den Sitzungstermin und die Sitzungsdauer kritisiert, ist für die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten fadenscheinig und entspricht an vielen Stellen nicht der Wahrheit“, betonen die Abgeordneten. „Am 2. Mai 2020 standen für unsere Stadt Königs Wusterhausen wichtige Entscheidungen an. Entscheidungen, die angesichts der aktuellen Lage in unserer Stadt vielen Einwohnerinnen und Einwohnern, lokalen Unternehmen, sozialen Vereinen, Erzieherinnen und Erziehern helfen sollten“, erklären sie weiter. Bereits die Veröffentlichung der Tagesordnung durch den Bürgermeister habe nicht der durch die Vorsitzende festgesetzten Tagesordnung entsprochen. Das sei ein massiver Eingriff in die Rechte der SVV sowie der Vorsitzenden. „Man hat uns Ehrenamtlern darüber hinaus während der Sitzung willentlich die Unterstützung entzogen, die uns gesetzlich zusteht“, bestätigt die SVV-Vorsitzende Laura Lazarus gegenüber dem KaWe-Kurier.
Noch einmal erinnern die Abgeordneten daran, dass die längere Sitzungsdauer von bis zu acht Stunden anfangs vom Bürgermeister selbst vorgeschlagen wurde, um eine Folgesitzung der SVV aufgrund der vielen aufgeschobenen Beschlussvorlagen zu vermeiden. „Die SVV hat auf die anfänglichen Empfehlungen und Vorschläge des Bürgermeisters vertraut, welche dann durch nicht nachvollziehbare und zum Teil unwahre Argumente vom Bürgermeister scheibchenweise konterkariert wurden“, kritisieren sie. „Das Verlassen der Sitzung ist zudem eine schwere Verletzung seiner Dienstpflichten als Bürgermeister“, betonen die Fraktionen. Sie tagten übrigens bis gegen 14 Uhr und damit rund fünf Stunden. Da sie beschlussfähig waren, verabschiedeten sie unter anderem auch den Rettungsschirm zur Minderung der Corona-Folgen, der vorsieht, eine Million Euro für kleine Unternehmen, Selbständige und Vereine bereit zu stellen. Wie die Stadt damit verfährt, bleibt abzuwarten.
RED
