Fast 10 Millionen Euro Landesmittel
für Planungsvorhaben der Kommunen
Bei ihren Planungen für neue Wohnungen, wirtschaftliche Ansiedlungen sowie Verkehrs- und Klimaschutzprojekte werden die brandenburgischen Kommunen seit Anfang 2021 durch die Landesregierung auch finanziell unterstützt. Über die sogenannte Planungsförderungsrichtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung wurde im vergangenen Jahr ein Zukunftsinvestitionsfonds in Höhe von 7,5 Millionen Euro bereitgestellt. Aufgrund der großen Nachfrage werden die Mittel nun mit zusätzlichen 2,2 Millionen Euro aufgestockt. Bis Ende 2022 stehen damit fast 10 Millionen Euro an Fördergeldern zur Verfügung.
„Mit unserer Landesförderung wollen wir die Kommunen dabei unterstützen, schneller Planungsrecht zu schaffen und so mehr Wohnungsbau und wirtschaftliche Ansiedlungen zu ermöglichen“, erklärt Infrastrukturminister Guido Beermann. „Auch die Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien, von Verkehrsinfrastruktur und Mobilfunk vor Ort braucht planungsrechtliche Grundlagen. Der Bedarf ist da – das zeigt unsere Bilanz für 2021. Schon jetzt übertrifft die Anzahl der Förderanträge alle Erwartungen.“
Insgesamt wurden in 2021 79 Anträge im Rahmen der Planungsförderungsrichtlinie von brandenburgischen Kommunen eingereicht. Die Summe aller damit verbundenen Investitionen beträgt rund 8 Millionen Euro. Bisher wurden 57 Zuwendungsbescheide in Höhe von gut 6 Millionen Euro an die Antragssteller übergeben. Für den zweiten Projektaufruf von Januar bis Ende März 2022 stehen noch rund 4 Millionen Euro zur Verfügung.
Ein Beispiel für die Zuwendungen ist die Kooperation der Gemeinden Grünheide (Mark) und Spreenhagen zur Umfeldentwicklung der Tesla-Gigafactory. Grünheide (Mark) und Spreenhagen haben Fördermittel über insgesamt 552000 Euro erhalten. Die beiden Gemeinden wollen in einer Kooperation einen neuen gemeinsamen Teilflächennutzungsplan zur TESLA-Umfeldentwicklung erstellen und die bestehenden Landschaftspläne aktualisieren. Im Rahmen der TESLA-Ansiedlung besteht ein erheblicher Bedarf, zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau sowie die Gewerbeflächenentwicklung bereitzustellen. Die örtlichen Planungen sollen zwischen den Gemeinden eng abgestimmt und gemeinsam weiterentwickelt werden. Durch die Kooperation werden die erarbeiteten Teilflächennutzungspläne zu einem Dokument als gemeinsamer Teilflächennutzungsplan „Umfeldentwicklung der Tesla-Gigafactory” zusammengeführt.
Weitere Mittel zur Erarbeitung des Flächennutzungsplans flossen bereits in die Ämter Joachimsthal, Niemegk und Seelow. Gemeindeübergreifend können so gemeinsame Planungen zur Bewältigung der Herausforderungen des zunehmenden Siedlungsdrucks, der Folgen des Klimawandels in der Region, zur Anwendung von erneuerbaren Energien, zu den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes, der demografischen Entwicklung mit Daseinsvorsorge im ländlichen Bereich, der Veränderungen der Arbeitswelt, der Digitalisierung und der Mobilitätswende angegangen werden. Hinzu kommen im Amt Joachimsthal die besonderen Aufgaben, die mit der Modellregion Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin verbunden sind.
Bis Ende 2022 stehen nun noch rund 7,5 Millionen Euro aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsfonds zur Verfügung. Es werden die Träger der kommunalen Planungshoheit wie Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände gefördert. Dazu gehören zum Beispiel gemeinsame Flächennutzungspläne, Bebauungspläne, planerische Maßnahmen der Landesentwicklung sowie die Projektkoordination und das Projektmanagement von Planungsprozessen. Der Fördersatz beträgt bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
RED / PI Landesregierung
