Der Bürgerentscheid über die Abwahl Swen Ennullats ist für den 7. März bekannt gemacht Ungereimtheiten bei Abstimmungsfrage / Stimmzettel müssen neu gedruckt werden
Seit letztem Mittwoch ist es amtlich. Am 7. März wird es in Königs Wusterhausen einen Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Swen Ennullat geben. So wurde es im Amtsblatt für die Stadt vom 10. Februar 2021 bekannt gegeben. Darüber sind inzwischen auch die Einwohner von Königs Wusterhausen per Brief in einer persönlichen Wahlbenachrichtung informiert worden. Darin wird auch über das jeweilige Abstimmungslokal und über die Formalien zur Beantragung einer Briefwahl Auskunft gegeben.
Allerdings, so erfuhr der KaWe-Kurier, gab es auf der Zielgeraden große Ungereimtheiten über die Formulierung der Frage, die auf den Abstimmungszetteln stehen wird und die die Wahlberechtigten mit Ja oder Nein beanworten sollen. Die Stadt teilte auf Fragen des KaWe-Kuriers am vergangenen Montag mit, dass die bereits gedruckten Stimmzettel erneut gedruckt werden müssen, „da der neue stellvertretende Wahl- und Abstimmungsleiter den bereits festgelegten Stimmzettel am Sonntag, den 14.02.2021, geändert hat. Nun werden die bereits gedruckten 26000 Stimmzettel vernichtet. Innerhalb kürzester Zeit müssen nun neues farbiges Papier beschafft und neue Stimmzettel gedruckt werden.“ In einer weiteren Pressemitteilung erklärte die Stadt später: „Die Änderungen beziehen sich dabei auf die Formulierung einer knapperen Frage zum Bürgerentscheid. Auch der Inhalt des bisherigen Stimmzettels entsprach den gesetzlichen Vorgaben und war von der Wahlleitung festgelegt worden.“
Der Stadtverordnete Christian Dorst von der Wir-für-KW/BVO-Fraktion, die den Antrag und Beschluss zur Bürgermeisterabwahl zusammen mit der SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und den beiden fraktionslosen Abgeordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx auf den Weg gebracht hatte, hat dafür nur noch ein Kopfschütteln übrig. „Für mich ist es klar erkennbar, dass seitens der Rathausspitze und des Bürgermeisters bisher nichts unversucht gelassen wurde, unseren Abwahlkampf zu sabotieren“, sagt er. Das Hin und Her über die Formulierung der Abwahl-Frage sei dafür ein weiterer Beleg. „Ich kenne die alte Frage“, sagt Christian Dorst „Sie war meines Erachtens manipulativ formuliert und damit nicht zulässig. Nun wird in den öffentlichen Statements dem neuen stellvertretenden Wahlleiter der schwarze Peter zugeschoben.“ Joachim Harder wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 8. Februar dieses Jahres zum stellvertretenden Wahlleiter berufen, nachdem die bisherige stellvertretende Wahlleiterin Andrea Schulz das Amt abgegeben hatte.
Die den Bürgerentscheid forderdenden Abgeordneten hatten schon zuvor seit dem SVV-Beschluss vom 8. Januar dem Rathaus und dem Bürgermeister immer wieder vorgeworfen, den Bürgerentscheid zu behindern und zu blockieren, so dass die Einhaltung aller gesetzlichen Fristen immer schwieriger werde. Dagegen beteuert die Stadtverwaltung in einer umfangreichen Übersicht, die sie auf ihrer Homepage veröffentlich hat, dass sie seit dem Eingang des Antrags auf einen Bürgerentscheid zur Bürgermeister-Abwahl Anfang Dezember 2020 alle notwendigen Schritte unverzüglich angegangen sei. Sie teilt mit, dass insgesamt 31555 Bürgerinnen und Bürger abstimmungsberechtigt sind. Am Bürgerentscheid teilnehmen können Einwohner der Stadt ab 16 Jahren. Es stehen 33 Abstimmungslokale zur Verfügung, die am Sonntag, 7. März 2021, von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein werden. Ab sofort kann auch eine Briefwahl beantragt werden. Die erforderlichen Unterlagen dazu wurden von der Stadt mit der Wahlbenachrichtigung verschickt. Die Briefabstimmung wird möglich sein, wenn die neuen Stimmzettel gedruckt sind, erklärt die Stadt. Wie die korrekte Frage darauf nun lauten wird, wurde bis zum Redaktionsschlus dieser Zeitung noch nicht offiziell mitgeteilt.
Unter dessen hat sich auch der DGB-Kreisverband Dahme Spreewald zum offenen Brief der Rathausmitarbeiter an ihren Chef Swen Ennullat – der KaWe-Kurier berichtete in der vergangenen Woche – zu Wort gemeldet. „Der Inhalt des offenen Briefes macht uns zutiefst betroffen. Es ist verstörend und empörend, wovon dort berichtet wird. Angst, Mobbing, Einschüchterung, Bedrohungen und unverhältnismäßige Disziplinarmaßnahmen sollen an der Tagesordnung sein“, sagt der Verbandsvorsitzende Danny Albrecht. „Wir sprechen diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung unsere volle Solidarität aus. So geht man nicht mit Menschen um!“ Da die Rathausmitarbeiter in ihrem Brief auch konkret den Umgang mit der derzeit krank geschriebenen, langjährigen ehrenamtlichen Wahlleiterin ansprachen, werde sich der DGB-Kreisverband mit den Vorgängen im Rathaus beschäftigen, kündigte Danny Albrecht an. Sowohl bei der Verwaltung als auch beim Personalrat werde man nachfragen, ob es regelmäßige Besprechungen des Personalrates mit Mitarbeitern und dem Leiter der Verwaltung gab, auf denen Missstände und Beschwerden besprochen wurden. Wenn nicht, müsse man auch der Frage nachgehen, warum der Personalrat nicht reagierte. TM
