Königs Wusterhauens Bürgermeister wird von der Mehrheit der Abgeordneten aufgefordert, seine Blockade aufzugeben/ SVV tagt am 2. Mai
Trotz mehrfacher Aufforderung durch eine Mehrheit der Stadtverordneten und eindeutiger Aussagen der Kommunalaufsicht und des Ministeriums des Inneren und Kommunales (MIK) reicht Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat die am 16. Dezember 2019 von der SVV beschlossene Haushaltssatzung mit den Änderungsanträgen der Verwaltung und der Fraktionen weiterhin nicht der Kommunalaufsicht zur Prüfung ein. Im Gegenteil – er hat erneut gegen den Landkreis geklagt (der KaWe-Kurier berichtete bereits). Darüber zeigen sich mehrere Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen enttäuscht und empört.
„Statt endlich den Haushalt einzureichen, wird weiter verzögert und auch ein möglicher Rettungsschirm gegen die Folgen der Coronakrise verhindert“, sagt zum Beispiel Christian Möbus, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Der Bürgermeister wird zum Blockademeister.“ Swen Ennullat hatte per Email die Abgeordneten darüber informiert, dass er erneut gegen den Landkreis klagt. Und das, obwohl die Kommunalaufsicht, alle Juristen der Stadtverordnetenversammlung und sogar das vom Bürgermeister selbst eingeschaltete Innenministerium seiner Rechtsauffassung nicht folgen. „In der Krise braucht die Stadt Verlässlichkeit und keine Ego-Trips“, kommentiert dies Christian Möbus. „Besonders misslich ist das Verhalten des Bürgermeisters auch, da ein Rettungsschirm mit Hilfen für die krisengebeutelten Unternehmen, Vereine und Institutionen aufgelegt werden soll. Dies geht nur mit einem wirksamen Haushalt.“ Die CDU-Fraktion erklärt daher: „Herr Ennullat, beenden Sie die Blockade! #Haushaltjetzt!“
Wie ein trotziges Kind
Auch von der SPD-Fraktion gibt es heftige Kritik. „Wir befinden uns in einer nie da gewesenen Krise“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz. Die Stadt habe aber die Möglichkeit, die Gewerbetreibenden, Kulturschaffenden und Vereinen finanziell mit rund einer Million Euro zu unterstützen. Mit der jetzt eingereichten Klage eskaliere der Bürgermeister weiter und nehme billigend in Kauf, dass die lokalen Helden der Stadt Bankrott gehen. „Herr Ennullat klagt wie ein trotziges Kind und legt damit die ganze Stadt lahm. Es ist unbegreiflich“, so Ludwig Scheetz. „Der Bürgermeister hat einen Eid auf unsere Stadt geschworen. Sein Verhalten schadet wiederholt der Stadt. Wir müssen jetzt handeln und helfen.“ Für die SPD sei deshalb klar: „Herr Ennullat, beenden Sie die Blockade! #Haushaltjetzt!“ Die Jusos der Kreis-SPD ergänzen: Jede und jeder BäckerIn, FriseurIn oder der Späti um die Ecke müssten unterstützt werden. Andernfalls würden nur noch Großunternehmer profitieren, welche einen riesigen Konkurrenzkampf auf dem Markt herbeiführen würden. Lambert Wolff gibt zu bedenken: „Die Verdrängung von inhabergeführten Geschäften des Einzelhandels und der damit wachsende Ersatz durch Filialen größerer Unternehmen führt nicht nur zu Attraktivitätsverlust der Innenstadt, sondern zu einer Rückdrängung von Kleinunternehmen.“Kleinunternehmen in und um KW müssen unbedingte Förderung erfahren.“
Um das Mandat betrogen
Die gleiche Forderung kommt von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. „In Zeiten der Corona-Pandemie sind unsere Gewerbetreibenden in Königs Wusterhausen in einer prekären Lage. Ohne beschlossenen Haushalt können wir keine Mittel freigeben, um sie zu unterstützen“, sagt Teresa Nordhaus, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „ Ob wir in KW auch weiterhin zum Beispiel eine Buchhandlung haben werden, steht und fällt mit dem Handeln des Bürgermeisters.“ Für Bündnis 90/ Die Grünen sei es völlig unverständlich, dass wieder der Klageweg beschritten wird. „Das Verhalten des Bürgermeisters erschüttert uns regelrecht“, betonen sie. „Wir fühlen uns als Stadtverordnete um unser Mandat betrogen“, sagt die Fraktionschefin Ines Kühnel. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen appelliert daher: „Herr Ennullat, beenden Sie die Blockade! #Haushaltjetzt!“
Die Fraktion Wir für KW/BVO in der SVV zeigt sich ebenfalls tief enttäuscht. „Der Bürgermeister hat bisher nicht in die ausgestreckten Hände eingeschlagen“, sagt Michael Reimann. „In ihren bisherigen Reaktionen flüchtete sich die Rathausspitze in ihre eigenen detailreichen Rechtsauslegungen oder deutlich gesagt in Rechthaberei.“ Dabei sollten die dringend benötigten Schulen, Kindergärten, die Investitionen in die Infrastruktur und die Sicherung der Arbeitsplätze im Vordergrund stehen. „Der Bürgermeister und seine Verwaltungsspitzen lassen Fristen für Planungen und Investitionen verstreichen, weigern sich, Beschlüsse der Bürgervertretung umzusetzen“,, so Michael Reimann weiter. „Wenn das Blockadeverhalten so weitergeht, wird und muss das Konsequenzen haben. Herr Ennullat, beenden Sie die Blockade! Haushalt einreichen! Jetzt!“
Mit Ernüchterung reagiert auch der unabhängige Stadtverordnete Dirk Marx. Der Teufelskreis aus Egotrips, Altparteien bashing und Machtspielen auf den Schultern von Königs Wusterhausen durch den Bürgermeister scheine sich selbst jetzt in der Corona Krise fortzusetzen, konstatiert er. „Vielleicht macht nicht nur Fachwissen die Größe eines Stadtoberhauptes aus, sondern auch Kritikfähigkeit und Fingerspitzengefühl im Umgang mit Meinungen, die von der eigenen abweichen“, betont Dirk Marx. „Eine Isolation in einer gleichgerichteten Meinungsblase, aus der alle kritischen Stimmen verbannt wurden, raubt eventuell die Möglichkeit, Fehlentscheidungen zu erkennen.“ Der Abgeordnete fordert: „Folgen Sie Ihrem Wahlkampfslogan: Endlich ein Profi im Rathaus! Herr Ennullat, beenden Sie die Blockade! #Haushaltjetzt!“
Rettungsschirm auf soliden Füßen
Und auch die Linken-Fraktion zeigt sich entsetzt. „Mit seiner neuen Klage gegen den Landkreis läutet der Bürgermeister eine weitere Runde der Eskalation ein“, stellt Fraktionsvorsitzender Michael Wippold klar. KW werde in komplette Selbstisolation geführt. „Der Rettungsschirm ist somit nicht umsetzbar. Das ist ein in dieser schwierigen Situation, die alle Bereiche unserer Gesellschaft betrifft, unverantwortliches Handeln des Stadtoberhauptes“, so Michael Wippold. Für den 2. Mai ist die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einberufen. Bis dahin müsse die Stadt den Haushalt endlich genehmigen lassen. „Der Rettungsschirm steht auf soliden Füßen, wir haben ihn wohl durchdacht. Er basiert auf der von der SVV beschlossenen Haushaltssatzung und ist ein Nachtrag dazu“, sagt der Linken-Abgeordnete. „Wir hatten damals im Dezember dieser Satzung zwar nicht zugestimmt, da wir wissen, dass sie in diesem Volumen, realistisch betrachtet, nicht umsetzbar ist. Nunmehr jedoch ist der Haushalt durch die demokratische Entscheidung der Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Dies akzeptieren wir“, so Michael Wippold weiter. Daher fordert auch DIE LINKE-Fraktion: „Herr Bürgermeister Ennullat, beenden Sie die Blockade. Haushalt einreichen, jetzt!“ RED
