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„Freien Unabhängigen Wählergemeinschaft KW“ fordert Neuausrichtung im Haushalt

In einer Stellungnahme vom 21. Januar 2024 stellt die Fraktion der „Freien Unabhängigen Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen“ (FWKW) einen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Stadt für die Jahre 2024 und 2025 vor (BV 20-24-005). Die Fraktion setzt sich dabei insbesondere für die Einstellung der notwendigen Investitionskosten für den Neubau der Hauptfeuerwache ein und fordert gleichzeitig die ersatzlose Streichung des Mittelansatzes für den Kunstrasenplatz des FSV Eintracht Zeesen in Höhe von 2,2 Millionen Euro für das Jahr 2024.

Hauptfeuerwache als Pflichtaufgabe

Die Fraktion begründet ihre Forderung zur Einstellung der notwendigen Investitionskosten für den Neubau der Hauptfeuerwache mit der gesetzlichen Verpflichtung der Stadt Königs Wusterhausen als Trägerin des örtlichen Brandschutzes. Unter Verweis auf das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg argumentiert die FWKW, dass die Stadt seit über zehn Jahren politik- und verwaltungsübergreifend für die Neuerrichtung einer leistungsfähigen Hauptfeuerwache eintritt. Die Fraktion kritisiert, dass trotz eines bereits gefassten Grundsatzbeschlusses und eines erfolgten Grundstückskaufs im November 2023 keine Mittel für den Neubau in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen sind. Die FWKW betont, dass weitere Verzögerungen nicht mehr hinnehmbar seien und argumentiert, dass die Investitionskosten aufgrund exakter Bestimmungen in der Wirtschaftlichkeitsberechnung veranschlagungsreif seien.

Kritik an Kunstrasenplatz-Finanzierung

Die FWKW schlägt vor, die für den Kunstrasenplatz des FSV Eintracht KW vorgesehenen Mittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro für das Jahr 2024 ersatzlos zu streichen. Die Fraktion hebt hervor, dass es sich hierbei um eine freiwillige kommunale Leistung handle und stellt den Finanzierungsvorschlag in Frage. Insbesondere vor dem Hintergrund eines erheblichen Investitionsstaus bei den eigenen kommunalen Schulsportanlagen und dem Gleichbehandlungsgrundsatz für alle Sportvereine argumentiert die FWKW, dass die Zuwendung nicht angemessen sei. Die Fraktion weist darauf hin, dass die bisher bereitgestellten 482.000 Euro für den Kunstrasenplatz bereits eine erhebliche Summe seien und sieht weiteren Diskussionsbedarf hinsichtlich der kalkulierten Kostensteigerungen und der jährlichen Instandhaltungskosten.

Katharina Ennulat und Rimund Tomczak von der FWKW unterstreichen ihre Forderungen mit einem Verweis auf den öffentlich kommunizierten Zeitplan und die Wirtschaftlichkeitsberechnung aus der Beschlussvorlage vom 13. Dezember 2021. PM

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