Breites lokales Bündnis aus Dahme-Spreewald ruft zur Friedensdemonstration in Königs Wusterhausen auf
Zu einer Kundgebung „Frieden, Heizung, Brot statt Waffen, Krieg und Tod rufen das Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“ und die Initiative für Frieden und Abrüstung Dahme-Spreewald am Donnerstag, 16. März, 17 Uhr, am Brunnen in der Bahnhofstraße in Königs Wusterhausen auf. Die Initiatoren – SHIA e.V.-Landesverband Brandenburg, VVN BdA Kreisvereinigung Dahme-Spreewald, Gemeinsame Unabhängige Bürgerliste im Landkreis Dahme-Spreewald, Die-Linke-Fraktion in der SSV Königs Wusterhausen, Bürgerinitiative Soziales Wohnen, DKP GO Fürstenwalde, IG BAU Königs Wusterhausen, Die Linke Dahme-Spreewald, ver.di Königs Wusterhausen, UBL-UFL-Fraktion in der SVV Königs Wusterhausen und Die Linke Wildau – fordern „Verhandlungen statt Sanktionen“.
In dem Aufruf heißt es, die Eskalation im Ukraine-Konflikt, die von den Waffenlieferungen gefördert wird, habe die reale Gefahr eines Atomkrieges verschärft. „Zehntausende kamen zur großen Friedenskundgebung am Brandenburger Tor. Über 700.000 Menschen haben das ´Manifest für Frieden´ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterschrieben“, betonen die Initiatoren. „Dessen Forderungen sind einfach: Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen. Waffenstillstand statt Tod und Elend.“ In Deutschland bahne sich zudem eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe an. Die geplante zusätzliche Hochrüstung der Bundeswehr verschlinge 100 Milliarden Euro, die im sozialen Bereich fehlen.
„Trotz breiter Proteste der Bevölkerungen in vielen europäischen Ländern werden so Forderungen nach einer ernsthaften diplomatischen Initiative mit Verweis auf die Verhandlungsunfähigkeit Russlands von vornherein boykottiert“, erklärt das Bündnis weiter. Es bezieht sich auch auf Erklärungen der Linken-Politikerinnen Sarah Wagenknecht und Sevim Dagdelen vom Mai 2022. „Ein unterschriftsreifes Waffenstillstandsabkommen aus dem April 2022 zwischen der Ukraine und Russland wurde aufgrund der Intervention der NATO-Staaten USA und Großbritannien im letzten Moment verhindert. Man sähe es lieber, dass die ´Ukrainer weiterkämpfen und sterben, als einen Frieden zu erreichen, der zu früh kommt´.“
Im Aufruf zur Kundgebung wird gefordert, dass die Lebensmittelpreise und Mieten gesenkt werden müssen und Löhne und Einkommen hingegen erhöht werden sollen. Daher sollte die Schaffung eines bundesweiten Mietendeckels und eine sofortige umfassende Deckelung der Gas- und Strompreise mindestens auf Vorkrisenniveau erfolgen. Dafür müssten die Energiewirtschaft in öffentliche Hand übergehen und Krisengewinne konsequent hoch besteuert werden. „Dies muss einhergehen mit dem Stopp der unsinnigen und selbstzerstörerischen Sanktionspolitik und des Wirtschaftskrieges gegen Russland und mit der Zurücknahme der Hochrüstung der Bundeswehr“, fordert das Bündnis. „Friedensverhandlung sollen jetzt stattfinden. … Nein, das ist nicht unser Krieg! In diesem Krieg haben wir nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren – im Zweifel sogar unser Leben und das unserer Kinder.“
Die Veranstalter betonen: „Die soziale Demagogie von Nazis sowie Rassismus haben bei diesen Protesten in unseren Reihen keinen Platz. Faschisten und Kriegstreiber müssen daher draußen bleiben. Das gilt insbesondere für AfD, III. Weg, Reichsbürger und sonstige ´Wölfe im Schafspelz´, die Frieden heucheln und doch lieber den heutigen als morgigen NATO-Bündnisfall für den Einsatz deutscher Soldaten im Kriegseinsatz sehen möchten und denen Waffenlieferungen und Hochrüstung viel zu langsam vonstatten gehen.“
RED
