Was unterscheidet einen Brandenburger Rentner von einem Bundestagsabgeordneten?
Nicht viel. Beide müssen sich meist ein paar Euros dazuverdienen. Der Brandenburger, weil seine Rente nicht so üppig ist und er sonst schlecht über die Runden kommt. Der Bundestagler, weil seine Diäten und sonstigen Bezüge nun auch nicht das Gelbe vom Ei sind. Das sind ja auch nur 10 083 Euro brutto monatlich. Zugegeben steuerfrei. Naja und dann fließen noch ein paar weitere nicht der Rede werte Talerchen in seine Taschen. Wie die monatliche Kostenpauschale. Sind aber auch nur 4 400 Euro. Die hat er aber nicht für sich, sondern die sind für den Unterhalt seines Wahlkreis-Büros gedacht. Manche hatten aber – um zu sparen – schon leere, nicht genutzte Räume. 12 000 Euro im Jahr gibt es für Büroausstattung und technische Geräte. Aber die Ausgaben müssen nachgewiesen werden. Bekömmliche Übergangsgelder bekommt er steuerfrei, wenn er dann mal als Abgeordneter ausscheidet. Klar, für seine Altersversorgung kommt nicht er auf, sondern der Steuerzahler. Für seine Freifahrkarten für Bus, Bahn und Zug auch – sind aber nur Peanuts. Also bleibt ihm nur eins: Er muss wie der Rentner was dazuverdienen. Das kann er aber schon jetzt nebenbei tun und nicht erst im Ruhestand. Die Zeit dafür knappst er sich als Abgeordneter ab. Oder er hat sie, weil er vielleicht nicht ausgelastet ist. Wir vom KaWe-Kurier haben ja auch schon manches Mal gefragt, was macht der oder die hiesige Abgeordnete eigentlich? Antwort kam keine. Kann man verstehen, sie haben so viel zu tun, dass sie es dem Wähler – außer wenn wieder Wahlen anstehen – nicht verraten. 709 Mandatsträger haben wir im Bundestag. Sie sind u.a. Rechtsanwälte, Bankdirektoren oder Steuerberater, einige arbeiten nebenher als Lobbyisten, andere sind Unternehmer. Auch alles keine Berufe, in denen man ein auskömmliches Salär erhält. So können viele ihr Mandat nur nebenbei wahrnehmen, müssen bei namentlicher Abstimmung fehlen, weil sie lieber einen gut honorierten Vortrag halten. Aber was bleibt ihnen anderes übrig, wenn sie so unterbezahlt sind? Wie der FDP-Chef Lindner. Er ist nebenher Vortragsredner und hat an Honorar schon einige Hunderttausend Euro eingestrichen. Auch Ex-Vizekanzler Gabriel von der SPD musste mache Sitzung schwänzen und in einer „publizistischen Nebenbei-Tätigkeit“, also als Redner, schwer schuften – monatlich auch nur mit bis zu
30 000 Euro vergütet – damit er über die Runden kam. Fast 30 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind genauso arm dran und müssen nebenher anschaffen. Zwar mit gut dotierten Nebentätigkeiten, aber dafür müssen sie im Hohen Hause notgedrungen manche Abstimmung oder Debatte verpassen. Bei der FDP tun sich das 53 Prozent der Abgeordneten schweren Herzens an, von der CSU 46 Prozent, bei der CDU 34 Prozent, am wenigsten bei den Grünen. Die sind arm dran. Dort müssen sich 85 Prozent der Abgeordneten ausschließlich auf ihren Abgeordnetenjob konzentrieren. Doch wie soll die Arbeit im Bundestag letztlich geschafft werden? Wenn doch die Mitarbeiter zu ihrer eigentlichen Arbeit gar nicht kommen, zu viele Nebenjobs zu erledigen haben.
Klar ist es da logisch, dass der allgemeine politische Betrieb immer mehr aufgebläht werden muss. Im Bundeshaushalt gab es schon 2019 fast 1000 neue Planstellen für das Kanzleramt und die Ministerien.
Muss man sich nun Sorgen machen, wie die Parlamentarier finanziell klarkommen, wenn alles immer teurer wird? Für die Rentner zwar auch. Wenn deren Bezüge in diesem Jahr kaum steigen – und danach schaut’s aus – ja dann müssen sie eben statt nur zu genießen, also den Ruhestand, ein bissel mehr als Zubrot dazuverdienen. Und erst dann ein Eierlikörchen trinken. Das Leben muss ja weitergehen. Und überhaupt.
