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Montag, September 25, 2023
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Gedankenfeige Debatten

Neulich schaute ich einigen kleinen Kindern zu, wie sie Verstecken spielten: Sie hielten sich selbst die Augen zu – und glaubten, dass sie nun auch von den anderen nicht mehr gesehen werden.
So ungefähr ist das mit den Politikern, die über den Bundesbanker Tilo Sarrazin herfallen und die Realität nicht sehen wollen. Die Realität, dass es bei uns eine Parallelgesellschaft gibt, mit der bestimmte – vor allem muslimische – Migranten eine Integration ablehnen und umgehen. Und die Realität, dass es schwerwiegende Fehler und Versäumnisse in der deutschen Integrationspolitik gibt. Wer das anspricht, wie Sarrazin, wurde aber bisher sofort in die ausländerfeindliche, rassistische  und rechte Ecke gestellt. Und so weist die Merkelin ihren von ihr in den Bundespräsidentensattel gehievten Adlatus Wulff an, er müsse der Bundesbank vorschreiben, der unbequeme Migrationskritiker Sarrazin sei zu entlassen. Das erinnert fatal an DDR-Zeiten, als Regimekritiker mundtot gemacht oder eingesperrt wurden. Wie kann jetzt eine Kanzlerin dem Staatsoberhaupt Weisungen geben? Schafft nicht nur Deutschland sich ab, wie Sarrazin meint, sondern erstmal die eigene Demokratie? Union und SPD haben nach Einschätzung von Experten in der Migrationspolitik den Kontakt zur Bevölkerung verloren, spielen das Kleinkinderspiel mit dem Augenzuhalten. Der Ärger der Menschen wird – im Gegensatz zu Frankreich beispielsweise – totgeschwiegen. Bei uns scheut man sich vor Debatten und Worten, die bei anderen Völkern gang und gäbe sind. Dabei stimmt die weit überwiegende Mehrheit der Partei-Mitglieder und Anhänger  – so auch von lokalen Politikern aus dem Dahmeland, mit dem ich in den letzten Tagen darüber sprach – den meisten Beschreibungen von Sarrazin zu. Die SPD will ihn dafür aus der Partei werfen! Wofür? Weil er kritische – sicher nicht in jedem Fall richtige –  Fragen stellt und den Finger in offene gesellschaftliche Wunden legt?  Die heilen nicht, indem man darüber pustet und „heile, heile Gänschen“ brabbelt. Ist es nicht ein demokratisches Recht, kritische Fragen stellen zu dürfen? Und ist nicht Freiheit auch immer die Freiheit der Andersdenkenden? Ein Luxemburg-Zitat, für dessen Kundtun  1989 in der DDR eben solche Andersdenker eingesperrt wurden. Muss Brandenburgs Regierungschef Platzeck auch damit rechnen, aus der SPD geworfen zu werden, weil er kritische Töne zum bevorstehenden 20. Jahrestag des Anschlusses von D-Ost an D-West gestellt hat?
Doch wahre Worte sind oft nicht schön – und schöne Worte oft nicht wahr.
Das Augenzuhalten vor Migrationsproblemen ist gedankenfeige. Und überhaupt.

M
ark Brandenburger

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