Bußgeld bis zu 25.000 Euro für Uneinsichtige
Seit knapp drei Wochen gelten in Brandenburg Bestimmungen, mit denen die Ausbreitung von Covid-19 eingedämmt werden soll. Wer dagegen verstößt, soll mit hohen Bußgeldern bestraft werden können – bis zu mehreren Tausend Euro. Feste Regelsätze soll es für einzelne Verstöße nicht geben. Stattdessen hat das zuständige Gesundheitsministerium einen breiten Rahmen vorgeschlagen, der den Gesundheitsämtern der Kommunen relativ große Freiheiten für die Höhe eines Bußgelds einräumt.
So wird unter anderem geahndet:
mit Bußgeld in Höhe von 50 bis 500 Euro
für die Teilnahme an öffentlichen oder privaten Veranstaltungen, die derzeit untersagt sind.
für den Besuch eines Spielplatzes, Freizeitbads, Fitnessstudios oder ähnlichem, obwohl diese Stätten derzeit geschlossen sein müssen
wer mit Personen Kontakt hat, die nicht zum eigenen Haushalt gehören. Es gelten hier die Ausnahmen, etwa für Menschen, die andere pflegen.
Bußgeld in Höhe von 250 bis 2.500 Euro
wer gegen die Abstandsregel von 1,5 Metern in Warteschlangen verstößt oder zulässt, dass sich mehr als die erlaubten zehn Personen in Wartebereichen aufhalten oder der Mindestabstand verletzt wird.
wer eine private oder öffentliche Veranstaltung organisiert, muss mit einem Bußgeld zwischen 500 und 2.500 Euro rechnen.
Wer wiederholt gegen Bestimmungen verstößt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro rechnen. (rbb)
