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Montag, Februar 26, 2024
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Gerechtere Lösung bei Kita-Finanzierung

Kommunen profitieren von neuem Vertrag mit der Kreisverwaltung

Für die Kitafinanzierung gilt mit Beginn des kommenden Jahres ein neuer öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Kommunen und dem Landkreis Dahme-Spreewald. Dafür hatte sich die Stadt Königs Wusterhausen stark gemacht, um eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen. Die Stadtverwaltung hatte den alten Vertrag nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum 31.Dezember 2020 gekündigt. Das neue Papier wurde von Bürgermeister Swen Ennullat und seinem amtlichen Stellvertreter, René Klaus, in der vergangenen Woche unterzeichnet.

Grundsätzlich bestand zwischen der Stadt und dem Landkreis Dahme-Spreewald Einvernehmen darüber, dass der 15 Jahre alte Ursprungsvertrag wegen gesetzlicher Änderungen und erforderlicher Gegebenheiten durch einen neuen zu ersetzen ist. Der neue Vertrag wird auch für die anderen Kommunen im Landkreis gelten. Grundsätzlich ist darin geregelt, dass die Kommunen für den Landkreis Aufgaben der Kindertagesbetreuung für städtische Einrichtungen und für Einrichtungen freier Träger übernehmen. Für die Übernahme der kreislichen Aufgaben erhält zum Beispiel die Stadt Königs Wusterhausen nunmehr rund 65000 Euro jährlich. Auch alle weiteren Kommunen des Landkreises erhalten Gelder in unterschiedlicher Höhe. „Ich freue mich, dass die Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis gelangt sind und bedanke mich bei allen Beteiligten“, sagt Bürgermeister Swen Ennullat.

Die Stadt hat von 2014 bis 2019 allein für den Neubau und die Sanierung von Kitas und Horten insgesamt 22,7 Millionen Euro investiert. Hinzu kommen im selben Zeitraum rund 3 Millionen Euro für die bauliche Unterhaltung der Bestandsgebäude. In den Jahren 2020 bis 2023 will die Stadt mindestens rund 10 Millionen Euro in Neubau und Sanierung investieren. Für die bauliche Unterhaltung plant sie im selben Zeitraum etwa 1,4 Millionen Euro aufzuwenden. Hinzu kommen jährlich 214000 Euro an Mietzahlungen pro Jahr für die neuen Kitas „Tannenzapfen“ in Zeesen und die Kita am Kirchplatz. Diese Gebäude gehören nicht der Stadt, sie werden von ihr gemietet und dem freien Träger kostenlos zur Verfügung gestellt.

RED / PI Stadt KW

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