Gerichtsentscheid zu Wassergebühren

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Bestenseeer Gemeindevertreter fordern rasche Rückzahlungen an alle Betroffenen

Nach fast zwei Jahren Beratungszeit hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG)  die Berufung des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes MAWV gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Cottbus zurückgewiesen. Das Cottbuser Gericht hatte der Klage eines Königs Wusterhausener Grundstückeigentümers gegen einen Trinkwasserbescheid des MAWV recht gegeben. Im Kern geht es um das Problem zu Recht oder zu Unrecht erhobener Gebühren für die sogenannten „Altanschließer“. Der MAWV erklärte in ersten Stellungnahmen, dass er den Beschluss akzeptieren werde und begrüßte, nun Rechtssicherheit zu haben.  „Wichtig ist, dass eine Entscheidung getroffen wurde, wir endlich das Thema Altanschließer abschließen und uns wieder unseren eigentlichen Aufgaben bei der Trinkwasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung widmen können“, sagt der Vorsitzende der Verbandsversammlung und Schönefelder Bürgermeister Dr. Udo Haase.

Nach der Entscheidung des OVG sind nun für nicht bestandskräftige Bescheide Rückzahlungen fällig. „Rund 2500 sogenannte Altanschließer haben nun einen Anspruch auf Rückzahlung der erhobenen Beiträge“, heißt es in einer Reaktion der Jusos Dahme-Spreewald. „Diese Entscheidung hatten wir bereits Ende 2016 vorhergesagt und aufgrund der schon damals klaren Rechtslage den MAWV zum Handeln aufgefordert“, sagt Tobias Schröter, stellvertretender Vorsitzender der Jusos im Landkreis. Nun begrüßen die Jungsozialisten zwar, dass der Verband die Rückzahlungen zeitnah vornehmen möchte. Allerdings erwarten die Jungsozialisten, dass „es jetzt kein weiteres Hinhalten geben darf. Die Rückzahlungen müssen noch dieses Jahr abgeschlossen sein. Die Betroffenen haben lang genug gewartet.“

Aber auch die neue Entscheidung des OVG wird nach Meinung der Jusos zu keiner Gerechtigkeit für alle Betroffenen führen, weil bestandskräftige Bescheide nicht zurück gezahlt werden müssen. „Der Schlüssel zu einer wirklich gerechten Lösung liegt bei der Landesregierung in Potsdam. Ich hoffe, dass auch dort gehandelt wird“, fordert Tobias Schröter.

Mehrere Parteien im Landkreis Dahme-Spreewald erklären, sich dem Thema weiter annehmen und in Gesprächen mit dem MAWV zu einer raschen Lösung kommen zu wollen. Dies ist zum Beispiel gerade auch in Bestensee geschehen. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Bestensee  wurde der Antrag der Fraktion Linke/SPD einstimmig beschlossen, welcher die Weichen für die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge an ALLE Betroffenen stellen soll.

Vorangegangen war eine lange Diskussion mit dem MAWV-Verbandsvorsteher Peter Sczepanski, welcher auf Einladung der CDU-Fraktion an der Sitzung teilnahm. Bürgermeister Klaus-Dieter Quasdorf ist nun beauftragt, sich in der Verbandsversammlung des Wasserverbands, in der er Mitglied ist, für die Rückzahlung an alle Betroffenen auszusprechen und einzusetzen.  „Ich freue mich, dass aus allen Fraktionen das Anliegen getragen wird“, erklärt der Vorsitzende des Bestenseer SPD-Ortsvereins Thomas Irmer. „Wir wollen alle gemeinsam der Ungerechtigkeit ein Ende machen. Es kann nicht sein, dass ein Bürger, der auf die Rechtmäßigkeit seines Bescheides vertraut hat, jetzt der Benachteiligte sein soll.“  

red /F: pixabay

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