Stadt kündigt „neues Zahlenwerk“ an Stadtverordnete haben große Zweifel an Seriösität
Bekommt Königs Wusterhausen nun noch einen gültigen Haushalt 2020 oder nicht? Die Frage ist offen. Fest steht mit Stand zum Montag Mittag: In der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag, 30. November – es ist die letzte planmäßige in diesem Jahr – wird er auf der Tagesordnung stehen. Fest steht auch: Die Stadtverwaltung hat den Haushaltsentwurf 2021, der ebenfalls debattiert werden sollte, zurück gezogen. Damit ist zumindest der Weg frei, sich noch einmal mit einem neuen (??) Zahlenwerk für 2020 ernsthaft zu beschäftigen.
Auch wenn die Stadt angekündigt hat, eben einen den Entwicklungen der vergangenen zwölf Monate entsprechend aktualisierten Entwurf vorzulegen, ist nach Meinung zahlreicher Abgeordneter längst noch nicht klar, über was sie abstimmen sollen. „Wir sagen es ganz deutlich“, so Heinz-Georg Hanke für die SPD-Fraktion, „wir verstehen nicht, warum die Stadt und der Bürgermeister nicht die im Dezember 2019 beschlossene Fassung – so wie es gerichtlich bestätigt und nun auch noch mal ganz aktuell von der Kommunalaufsicht des Landkreises erklärt wurde – zur Genehmigung einreicht. Das, was uns bis jetzt als sogenanntes neues Zahlenwerk angekündigt und auch im Finanzausschuss am letzten Freitag vorgestellt wurde, ist unseriös und unserer Meinung nach eine rechtswidrige Fassung.“
Der Kämmerer hatte im Ausschuss zwar bekannt gegeben, dass die Ausgaben der Stadt um gut 7 Millionen geringer ausfallen und die Einnahmen um knapp zwei Millionen steigen, womit der Haushalt um rund 9 Millionen Euro günstiger ausfalle. Gleichzeit legte er auch – so wie gefordert – Rechenschaft darüber ab, dass die sogenannten Haushaltsreste aus den Vorjahren durch getätigte Investionen um mehr als die Hälfte auf 13,3 Millionen Millionen Euro gesenkt wurden. „Das ist ein kleiner Anfang, damit haben wir in dieser Beziehung schon etwas mehr Klarheit“, sagt Christian Dorst, Vorsitzender der Fraktion Wir für KW/ Bürger vor Ort, der die Ausschusssitzung als Gast verfolgte. „Aber es reicht bei weitem nicht, um sich tatsächlich mit einem neuen Haushaltsentwurf zu befassen. Das Parlament kann und darf einem neuen Entwurf nicht zustimmen, der keinerlei Aussagen über die real getätigten Investitionsausgaben in 2020 macht, sondern weiterhin von dem völlig überhöhten und überholten Planansatz von 36,7 Millionen Euro ausgeht.“ Der Kämmerer Axel Böhm hat dies im Ausschuss so angekündigt. „Da höchstens 10 bis 12 Millionen Euro realistisch umgesetzt werden konnten, sind diese Beträge auch so abzubilden“, sagt Christian Dorst. „Einer weiteren Aufblähung von Haushaltsresten auf dann vermutlich 40 Millionen Euro, bei denen es nur noch in der Hand der Verwaltungsspitze liegt, welche Projekte Priorität genießen, werde ich auf keinen Fall zustimmen.“
Da sich zuvor schon die Fraktionen von SPD, CDU, Wir für KW/Bürger vor Ort, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Abgeordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx und damit die Mehrheit der Abgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung dafür aussprachen, dass – wenn schon über einen neuen Entwurf beraten werden soll – die Angaben über die bisher getätigten Investitionsausgaben von den im Haushaltsplan 2020 eingestellten 36,7 Milionnen Euro darin eingearbeitet sein müssten, ist der nächste Steit offenbar schon vorprogrammiert.
TM
