Unveränderte Positionen bei Verwaltung und Mehrheit der Abgeordneten Potsdam prüft die eingereichten Unterlagen
Angesichts der Entwicklungen der letzten Tage im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie scheint der Streit um den Königs Wusterhausener Haushalt aufgrund eines 300000-Euro-Postens für einen Sportplatz in Zeesen inzwischen ziemlich nichtig. Und doch ist es Fakt, dass die Stadt ohne gültigen Etat dasteht.
Sowohl der Königs Wusterhausener Bürgermeister Swen Ennullat als auch die Abgeordneten, die den Beschluss zum Haushaltsposten für den Kunstrasenplatz mehrheitlich befürworteten, hatten noch einmal in der vergangenen Woche in öffentlichen Erklärungen auf ihren Positionen beharrt. Zunächst hatte sich Swen Ennullat in einen offenen Brief namentlich an jeden einzelnen der 23 Volksvertreter gewandt. „Sie haben sich im vergangenen Jahr bei der Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2020 der Stadt Königs Wusterhausen für einen Änderungsantrag zum Bau eines Kunstrasenplatzes für einen privaten Sportverein ausgesprochen“, erklärt der Verwaltungschef. „Die Gesamtkosten des Vorhabens liegen voraussichtlich bei 1,2 Millionen Euro. Der Verein verfügt über keinerlei Eigenmittel. Daher sollen 75 Prozent der Mittel – mithin 900000 Euro – durch ein Förderprogramm des Landes Brandenburg getragen werden. Das restliche Viertel der Summe, 300000 Euro, soll nach Ihren Vorstellungen die Stadt im Haushaltsjahr 2020 bereitstellen. …. Das in Rede stehende Förderprogramm des Landes, das den Hauptteil der Finanzierung tragen soll, gibt es nicht. Die Gesamtfinanzierung ist nicht gesichert. Insofern appelliere ich an dieser Stelle nochmals an Sie, die vorgetragenen Sachargument zu berücksichtigen. Sie haben es mit Ihrer Entscheidung in der Hand, ob die Stadt Königs Wusterhausen wieder handlungsfähig wird.“
Darauf reagierten die angesprochenen Fraktionen von SPD, CDU, Wir-für-KW/BVO, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Abgeordneten umgehend in einer gemeinsamen Erklärung: „Wir sind über die Art und Weise der Kommunikation erneut überrascht. Die vom Bürgermeister vorgetragenen Argumente sind bekannt und haben sich nicht geändert. …. Ein Haushaltsplan ist nur ein Plan. Wir haben mit unserem Änderungsantrag einen doppelten Boden eingezogen und einen Sperrvermerk gesetzt, der nur per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bei Erfüllung aller an die Förderung geknüpften Bedingungen aufgehoben werden kann. Es ist also nicht so, dass unmittelbar nach einem Haushaltsbeschluss das Geld auf das Konto des Vereins überwiesen wird. Wir bitten den Bürgermeister, erst einmal die klärende Stellungnahme des Ministeriums für Inneres und Kommunales abzuwarten.“
Aus dem Brandenburger Innenministerium erfuhr der KaWe-Kurier derweil, dass die vom KWer Bürgermeister übergebenen Unterlagen derzeit von der Abteilung für Kommunalangelegenheiten geprüft werden. „Und zwar in Bezug auf die Zulässigkeit der durch den Bürgermeister vorgenommenen Beanstandung des Änderungsantrages zum Haushaltsplan. Das Ergebnis wird das Innenministerium dann dem Landrat und der Stadt Königs Wusterhausen mitteilen“, so der stellvertretende Ministeriumssprecher Andreas Carl. Er ergänzt noch: „Sofern eine kreisangehörige Stadt das Innenministerium in einer kommunalaufsichtsrechtlichen Angelegenheit um Unterstützung bittet, erfolgt durch das Ministerium der Hinweis auf die Zuständigkeit des Landrates. Das Herantreten der Stadt Königs Wusterhausen direkt an das Innenministerium in der erfolgten Form ist daher nicht üblich.“
TM
