Kreisbehörde LDS plant rund 100 Millionen Euro an Investitionen im neuen Doppelhaushalt / Kreisumlage 2021 gesenkt
Der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald hat den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022 beschlossen. Das Gremium hat in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Mittwoch die Haushaltssatzung für die nächsten zwei Jahre einstimmig verabschiedet. Damit haben die Abgeordneten über ein Finanzvolumen von gut 760 Millionen Euro entschieden − noch einmal 60 Millionen mehr als im vergangenen Haushalt. Rund 375 Millionen Euro für das Jahr 2021 und etwa 385 Millionen Euro für das Jahr 2022 sind im Kreishaushalt eingeplant.
„Die Corona-Pandemie stellt den Landkreis sowie die kreisangehörigen Städte und Gemeinden hinsichtlich der Haushaltsführung vor enorme Herausforderungen“, sagt Landrat Stephan Loge. Es gelte, „den Spagat zwischen der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben einerseits und andererseits dem Erhalt einer lebens- und liebenswerten Heimatregion durch freiwillige Aufgaben zu schaffen“. Und dies müsse trotz einer sich abzeichnenden Rezession geleistet werden. „Die herausragenden wirtschaftlichen Ausgangspositionen in Dahme-Spreewald gestatten uns dennoch einen facettenreichen und situationsangepassten Doppelhaushalt 2021/2022, der Handlungsspielräume eröffnet und ein großräumiges Arbeitsprogramm für die Kreisverwaltung ermöglicht“, so Stephan Loge weiter.
Der Finanzhaushalt enthält alle Einzahlungen und Auszahlungen. Es ist somit nach dem Kassenwirksamkeitsprinzip aufgebaut. Er stellt die Zahlungsströme und damit die Liquidität dar. Der vorliegende Finanzhaushalt weist 2021 ein Defizit von zirka 47,6 Millionen Euro aus. Im Jahr 2022 wird der negative Saldo bei etwa 34,4 Millionen Euro liegen. Die Defizite liegen jeweils im Bereich der stark wachsenden Investitionstätigkeit begründet. Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in die kommunale Infrastruktur ist für beide Jahre eine Summe von insgesamt 100 Millionen Euro eingeplant. „Mit diesem Rekordwert in Brandenburg möchten und müssen wir trotz der weltwirtschaftlichen Rezessionsfolgen der Corona-Pandemie und der einbrechenden Steuereinnahmen kräftig in die Zukunft investieren“, sagt Kämmerer Stefan Klein.
Allein für die eigenen Baumaßnahmen werden knapp 63 Millionen Euro bereitgestellt. Für den Zeitraum bis 2022 sind folgende Investitionsmaßnahmen und Leistungen für Bürgerinnen und Bürger hervorzuheben: 11,4 Millionen Euro für den Neubau des Jobcenters in Königs Wusterhausen; rund 6,2 Millionen Euro für ein Parkhaus am Verwaltungszentrum Brückenstraße in Königs Wusterhausen; rund 1,6 Millionen Euro für IT-Verbindungen in Verwaltungsgebäuden des Kreises.
Bei der Sanierung und Ausstattung von Schulen und Sporthallen des Landkreises bekommt insbesondere Königs Wusterhausen einen großen Teil der Investitionen ab: Rund 4,9 Millionen Euro fließen in die Förderschulen und das Internat Marie-und-Hermann-Schmidt-Schule. 17,2 Millionen Euro gibt es für die Sanierung des Friedrich-Schiller-Gymnasiums und die Erweiterung des Friedrich-Wilhelm-Gymnasium. Das Oberstufenzentren erhält rund 0,8 Milionen Euro. Für den Bildungscampus auf dem Funkerberg Königs Wusterhausen sind 3,4 Millionen Euro veranschlagt.
Weitere Mittel fließen in den Bau und die Erweiterung mehrerer Rettungswachen (rund 4,5 Millionen Euro); in den Bau eines Aussichtsturms in der Lieberoser Heide (rund 1,2 Millionen Euro); in die Unterhaltung und den Ausbau kreiseigener Rad – und Wanderwege (rund 3,7 Millionen Euro); in die Sanierung kreiseigener Kreisstraßen (rund 7,7 Millionen Euro); in den weiteren Breitbandausbau (rund 5 Millionen Euro); in die Förderung der Regionalen Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewalds und den Ausbau der Haltestellen (rund 4,7 Millionen Euro); in die Umsetzung des Nahverkehrsplans (rund 24,5 Millionen Euro) sowie in die Finanzierung kommunaler Projekte über den Kreisstrukturfonds (rund 4,5 Millionen Euro).
Als ein wirtschaftlich leistungsfähiger Landkreis hat sich Dahme-Spreewald auch vorgenommen, die kommunale Familie, soweit es geht, zu stärken und mit einer Senkung der Kreisumlage Spielräume zu schaffen. Unter Berücksichtigung der Finanzlage der Städte und Gemeinden des Landkreises ist mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 die Kreisumlage für das Jahr 2021 auf einheitlich 34 Prozent abgesenkt worden. Der Kreisumlagehebesatz in 2022 wird 37 Prozent betragen, soll aber im Rahmen einer Nachtragssatzung nochmals überprüft werden. Der Landkreis ist für die anstehenden Herausforderungen gut aufgestellt. Dies zeigt sich auch darin, dass Dahme-Spreewald mit einem Beschluss im Kreistag bereits Mitte Dezember 2021 über einen aktuellen Jahresgesamtabschluss für das Jahr 2019 verfügt − was in Brandenburg keine Selbstverständlichkeit ist. RED/ PI LDS
