Königs Wusterhausen läutet Alarmglocken hinsichtlich der Finanzlage/ Bürgermeister beanstandet SVV-Beschlüsse
Rund 120 Millionen Euro – so viel muss die Stadt Königs Wusterhausen bis 2024/25 investieren. Diese Summe bezieht sich jedoch im Wesentlichen nur auf die Pflichtaufgaben. „An dieser Zahl sieht man, vor welchen Herausforderungen wir stehen“, sagt Bürgermeister Swen Ennullat. In jedem Jahr kann die Rundfunkstadt aus eigener Kraft ein Investitionsvolumen von rund zehn Millionen Euro leisten. Für Swen Ennullat ist klar: „Wir sind auf die finanzielle Hilfe des Landes und des Bundes angewiesen, sonst können wir auch die pflichtigen Aufgaben wie den Kita-, Schul- und Straßenbau nicht erfüllen“.
Königs Wusterhausens Einwohnerzahl liegt derzeit bei über 37700 Menschen und wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Die Kommune ist Mittelzentrum und Mitglied im Regionalen Wachstumskern „Schönefelder Kreuz“. Der Zuzug von Firmen und Familien geht einher mit enormen finanziellen Anstrengungen. Die Investitionen seien allein durch Kredite nicht zu finanzieren, heißt es in einer Erklärung der Stadtverwaltung, da deren Tilgungsraten die künftigen Haushalte belasten würden. Die Empfehlung des Landkreises Dahme-Spreewald im Rahmen der Debatte um eine Kreditaufnahme von bis zu 22 Millionen Euro, Pachten, Steuern und Abgaben zu erhöhen, sei auch keine Lösung. „Bei einer Verdopplung der Gewerbesteuer laufen uns die Firmen weg. An Neuansiedlungen wie im Technologiepark wäre dann nicht mehr zu denken“, sagt Kämmerer Axel Böhm. Die Grundsteuer A zu erhöhen, wäre lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine Erhöhung der Grundsteuer B könnte zu einer dauerhaften Mehrbelastung für die Bürger führen. „Wir benötigen mehr Landeszuschüsse“, ist für Axel Böhm klar.
Derzeit ist Königs Wusterhausen in einigen Förderprogrammen aufgenommen, die den Haushalt aber nicht unmittelbar entlasten. Mit ihnen können Einzelmaßnahmen unterstützt werden. Für konkrete Projekte wie Schulen oder eine Bibliothek gibt es aber keine direkte Förderung. „Hier bräuchte es kurzfristig einsetzbare Einzelförderungen“, fordert Swen Ennullat. Er appelliert an die Landesregierung, den Mittelzentren mehr Gelder zukommen zu lassen.
Nahezu das gesamte Wachstum im Landkreis Dahme-Spreewald werde in den Gemeinden Schönefeld, Wildau und Königs Wusterhausen erwirtschaftet. „Man darf nicht verkennen, was ein Mittelzentrum für den umgebenden ländlichen Raum bedeutet. Hier werden Versorgungseinrichtungen und Infrastruktur angesiedelt und gestärkt, um Wege einfach und effizient zu halten – nicht, um eine Kommune zu bevorteilen. Zudem sollen die Menschen die Möglichkeit haben, die Bahn und den ÖPNV zu nutzen, um wichtige Anlaufpunkte zu erreichen. Unter anderem dafür bauen wir ein Fahrradparkhaus am Bahnhof“, erklärt Ennullat. Im Bereich Straßenneubau und Infrastruktur sei die Stadt besonders auf Fördermittel angewiesen. Und auch die Flächenknappheit sei ein Problem. In Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs mussten die Kommunen große Teile ihres Eigentums veräußern. Dieses fehlt nun. Will eine Kommune nun wieder Eigentum erwerben, gibt es dafür grundsätzlich keine Fördermittel.
Wie problematisch die Königs Wusterhausener Haushaltslage ist, zeigt auch die Tatsache, dass der Bürgermeister jüngste Beschlüsse der Stadtverordneten offiziell beanstandet. Das betrifft Planungen für bezahlbaren Wohnungsbau, Standortuntersuchungen für ein Haus der Jugend und ein Haus des Sports sowie den Bau eines Fußball-Kunstrasenplatzes. In der Begründung heißt es, dass schon jetzt 14,6 Millionen Euro fehlen, um notwendige und von der Stadtverordnetenversammlung zuvor beschlossene Investitionsmaßnahmen, vor allem zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur, umzusetzen. „Die Verwaltung sieht für diese zusätzlichen Maßnahmen keinen Handlungsspielraum“, so die Erklärung des Bürgermeisters. Die Beanstandungen haben zunächst aufschiebende Wirkung.
RED/ PI Stadt KW
