Die Einwohner haben den Bürgermeister Swen Ennullat abgewählt Spätestens in fünf Monaten werden sie über ein neues Stadtoberhaupt abstimmen
Königs Wusterhausens Einwohner haben entschieden: Bürgermeister Swen Ennullat muss den Stuhl an der Rathausspitze räumen. Rein theoretisch ist er noch bis morgen, Donnerstag, 11. März im Amt. Für diesen Tag wird die Bekanntgabe des endgültigen Abstimmungsergebnisses des Bürgerentscheids vom 7. März dieses Jahres über die Abwahl des Bürgermeisters von Königs Wusterhausen erwartet.
Und das ist laut der Auszählung vom Sonntagabend und dem vorläufigen amtlichen Endergebnis eindeutig. 63,5 Prozent der Abstimmenden haben für die Abwahl von Bürgermeister Swen Ennullat gestimmt. In absoluten Zahlen sind dies 9015 Stimmen. Das Quorum der Stimmen, wonach der Bürgerentscheid als angenommen gilt, lag bei 7889 Stimmen. Mit nein, also für einen Verbleib des Bürgermeisters im Amt, stimmten 36,5 Prozent. Dies entspricht 5182 Stimmen. Das Ergebnis beruht auf der Auszählung von 32 Abstimmungslokalen, da die gemeldeten Werte eines Lokals unstimmig waren. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 47,3 Prozent.
Schon im Vorfeld des Sonntags hatte die Zahl der knapp 5000 Briefwähler darauf hingedeutet, dass der Bürgerentscheid eine große Beteiligung erfahren würde. Sie liegt nur knapp unter den Werten einer üblichen Kommunalwahl. Die Briefwahlstimmen wurden übrigens nach Schließung der Abstimmungslokale um 18 Uhr direkt vor Ort ausgezählt. „Ansonsten war alles wie immer“, berichtet Udo Winkler, der Abstimmungsleiter im Lokal 3 in der Paul-Dinter-Halle war. Der erfahrene Wahlhelfer ist schon seit langer Zeit bei vielen Wahlgängen als ehrenamtlicher Unterstützer dabei gewesen und konnte mit den insgesamt sieben weiteren Mitstreitern an Ort und Stelle alle Abläufe routiniert betreuen. „Es verlief alles sehr ruhig, die Leute kamen verteilt über den ganzen Tag.“
Noch kann gegen das Abstimmungsergebnis wie bei jeder Wahl Widerspruch beim Wahlleiter eingelegt werden. Auch der Rechtsweg der Klage vor dem Verwaltungsgericht ist möglich. Dies hat aber keine aufschiebende Wirkung für die Abwahl. Spätestens ab Freitag hat ein Vertreter des Bürgermeister die Amtsgeschäfte zu übernehmen. Wie zu erfahren war, wird dies der erste allgemeine Stellvertreter René Klaus sein.
Der Wahlleiter bzw. die Wahlleiterin wird zugleich gemeinsam mit den Stadtverordneten einen Termin für die Wahl eines neuen Bürgermeisters bzw. einer neuen Bürgermeisterin festlegen, der frühestens zwei Monate, spätestens aber fünf Monate nach der Bekanntgabe des Ergebnisses des Bürgerentscheids liegen muss. Bei dieser Wahl können sich dann verschiedene Kanditaten der Parteien oder Gruppierungen sowie Einzelkandidaten um den Posten an der Rathausspitze bewerben. Das Wort haben dann wieder die Königs Wusterhausener, die erneut zur Wahlurne gerufen werden.
Dass die hohen Hürden für die Abwahl von Swen Ennullat genommen wurden und nun eine Neuwahl des Bürgermeisters ansteht, sei für viele Menschen sicher kein leichter Schritt gewesen, räumt das „Bündnsis 21 – Ja zu KW“ in einer ersten Stellungnahme zum Ergebnis des Bürgerentscheids ein. Das von den Parteien SPD, CDU, DIE LINKE., Wir für KW/BVO, BÜNDNIS 90/Die Grünen sowie den fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch getragene Bündnis hatte den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht. „Der Weg dahin war beschwerlich und manchmal auch sehr unschön“, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Ludwig Scheetz. Mit dem Entscheid zur Abwahl sei jedoch „der Startschuss für eine bessere Zukunft unserer Stadt gelegt“ worden.
Das Bündnis 21 hatte schon im Vorfeld der Abstimmung angekündigt, einen gemeinsamen Kandidaten für die Rathausspitze zu präsentieren, wenn der Abwahl des bisherigen Bürgermeisters zugestimmt wird. Dies wird nun bekräftigt. „Wir werden in Kürze einen gemeinsamen Wahlvorschlag vorstellen“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ines Kühnel. „Die Person stammt nicht aus den Reihen der SVV und verfügt über die notwendigen Erfahrungen sowie die Kraft, unsere Stadt zu versöhnen und zu führen.“
Aber auch schon in den nächsten Tagen stünden die ersten Gespräche zwischen der Verwaltungsspitze und der Stadtverordnetenversammlung an, betont der CDU-Fraktionschef Christian Möbus. Das Ergebnis des Bürgerentscheids gebe dem Bündnis „den Rückhalt, die Stadtpolitik und die Zusammenarbeit mit der Verwaltung wieder nach vorne auszurichten“, sagt er. Die vielfältigen Herausforderungen ließen sich nur zusammen bewältigen, ergänzt Michael Wippold von den Linken. „Ich bin aber zuversichtlich, dass uns das gut gelingen wird“, so der Fraktionsvorsitzende.
Erleichtert zeigt sich auch die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Laura Lazarus (CDU). „Die letzten 15 Monate waren sehr anstrengend“, sagt sie gegenüber dem KaWe-Kurier. „Ich empfinde keine Siegesgefühle. Es war ja eher traurig, dass KW das durchmachen musste. Ich hoffe sehr, wir kommen jetzt wieder in ruhigere Bahnen. Kontroverse Debatte muss sein, aber sachlich und fair soll es dabei zugehen.“ TM
