Königs Wusterhausen benötigt 200 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren/ Stadt will Kita-Vereinbarungen mit Landkreis kündigen
Der Finanzbedarf der Stadt Königs Wusterhausen beträgt in den kommenden zehn Jahren rund 200 Millionen Euro. Um die nötigen Investitionen tätigen zu können, muss die Stadt Kredite aufnehmen. Dies hat Bürgermeister Swen Ennullat am vergangenen Freitag dem Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald mitgeteilt. Hintergrund ist, dass der Landkreis Dahme-Spreewald derzeit eine Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2020 erstellt. Königs Wusterhausen zahlt in diesem Jahr etwa 17 Millionen Euro an Kreisumlage. Stadt und Kreis streiten gegenwärtig sowohl über die Höhe der Kreisumlage als auch über die Kreditaufnahme. In diesem Zusammenhang verweist die Stadt Königs Wusterhausen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein Landkreis bei der Festsetzung des Kreisumlagesatzes nicht nur seinen eigenen Finanzbedarf, sondern auch den der umlagepflichtigen Gemeinden berücksichtigen soll.
Außerdem informiert die Stadtverwaltung darüber, dass sie im Interesse einer gerechteren Finanzierung und ein geringeren Risikos für die Stadt Königs Wusterhausen auf juristischen Rat hin den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis Dahme-Spreewald gemäß Paragraf 12 des Kindertagesstättengesetzes zum 31. Dezember 2020 kündigen möchte. Um das fristgerecht vornehmen zu können, muss der Vertrag zum Jahresende 2019 gekündigt werden. Das Papier wurde 2004 unterzeichnet und regelt, dass Königs Wusterhausen für den Landkreis Aufgaben der Kindertagesbetreuung innerhalb des Stadtgebietes übernimmt. Denn eigentlich sei der Landkreis Dahme-Spreewald nach dem Kindertagesstättengesetz „örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe“ und müsste unter anderem Fragen der Kitaplatzvergabe und Elternberatung übernehmen.
In der Vergangenheit, so heißt es in der Erklärung der Verwaltung, sei der Stadt – und damit den Bürgerinnen und Bürgern – ein finanzieller Schaden in siebenstelliger Höhe entstanden. Sie agiere an ihrer finanziellen Leistungsgrenze. Von 2014 bis 2019 wurden allein für den Neubau und die Sanierung von Kitas und Horten insgesamt 22,7 Millionen Euro investiert. Hinzu kamen rund 3 Millionen Euro für die bauliche Unterhaltung der Gebäude. In den Jahren 2020 bis 2023 wird die Stadt mindestens rund 10 Millionen Euro in Neubau und Sanierung investieren. Für die bauliche Unterhaltung plant sie, etwa 1,4 Millionen Euro aufzuwenden. Hinzu kommen jährlich 214000 Euro an Mietzahlungen pro Jahr für die neuen Kitas „Tannenzapfen“ in Zeesen und die Kita am Kirchplatz. Diese Gebäude gehören nicht der Stadt, sie werden von ihr gemietet und dem freien Träger kostenlos zur Verfügung gestellt. Eine weitere Kita in freier Trägerschaft soll in der Scheederstraße folgen.
Die Stadt Königs Wusterhausen beabsichtigt auch weiterhin, die Aufgaben für den Landkreis Dahme-Spreewald zu übernehmen. Grundsätzlich besteht zwischen der Stadt und dem Landkreis Dahme-Spreewald Einvernehmen darüber, dass der 15 Jahre alte Ursprungsvertrag wegen gesetzlicher Änderungen und erforderlicher Gegebenheiten durch einen neuen zu ersetzen ist. Aus dem Jahr 2017 datiert ein Vertragsentwurf des Landkreises. Dieser konnte von Seiten der Stadt bisher aus mehreren Gründen nicht akzeptiert werden. Sie hat der Kreisverwaltung einen juristisch geprüften neuen Vertragsentwurf vorgelegt. Bislang, so heißt es aus dem Königs Wusterhausener Rathaus, sei der Kreis nicht bereit nachzuverhandeln. Stadtverordnete hatten in der SVV angekündigt, sich für die Belange der Stadt Königs Wusterhausen einzusetzen. Auch dieses Engagement sei bisher ergebnislos geblieben. Da sich auch die Landesregierung für eine Novellierung des Gesetzes ausspreche, hofft Bürgermeister Swen Ennullat auf eine breite Zustimmung der Stadtverordneten bezüglich der Kündigung und Neuverhandlung der Optionen des öffentlich-rechtlichen Vertrags. Nur so könne weiterer finanzieller Schaden von der Stadt abgewendet werden.
RED/ PI Stadt KW
