Intransparenz im gläsernen Saal

Einige Anwohner äußerten anlässlich der jüngsten Wildauer Stadtverordnetenversammlung auf Transparenten ihre Fragen und ihren Unmut zu einem geplanten Grundstücksverkauf im Ort. Zunächst waren sie damit vors Rathaus gekommen, dann zogen sie weiter zum Sitzungsaal in der Technischen Hochschule. Foto: M. Tadra

Ein geplanter Grundstücksverkauf erhitzt die Gemüter in Wildau
Stadtverwaltung reagiert mit Pressemitteilung am Montag Mittag

Menschen mit Trillerpfeifen und kritischen Transparenten vor dem Sitzungsaal der Stadtverordnetenversammlung von Wildau, Stühleschleppen für die gut 100 Zuschauer des Plenums,  bohrende Fragen in der öffentlichen Einwohnerstunde, kaum Antworten und eine Versammlungsführung seitens des SVV-Vorsitzenden im ziemlich harschen Ton – es war eine denkwürdige Sitzung der Wildauer Volksvertreter am Dienstag vergangener Woche. Und auch der Ort war besonders – waren Abgeordnete und Bürger doch zu Gast in einem Saal der Technischen Hochschule, dessen hohe Glasfront hell in den Abend strahlte. 

Aber es sollte kein Sinnbild für eine offene, transparente Stadtpolitik werden. Die vielen Menschen waren gekommen, weil sich die Gemüter im Ort derzeit am geplanten Verkauf des Grundstücks Friedrich-Engels-Straße 56/57 erhitzen. Es handelt sich um ein Areal von rund 4600 Quadratmeter neben dem Amtsgericht. „Es gibt so viel Unruhe im Ort“, formulierte zum Beispiel Carsten Kröning während der Fragestunde. Der Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Wildau e G wandte sich direkt  an die Bürgermeisterin: „Warum verkauft die Stadt ohne Not und ohne Transparenz ein kommunales Grundstück?“, wollte er wissen.  „Es gibt keine Notwendigkeit, darüber zu reden“, war die Antwort von Angela Homuth. Sie führte noch aus, dass es sich nicht um ein Grundstück der Stadt, sondern der Wildauer Wohnungsbau­gesellschaft (WiWO) handelt, das die Stadt ihr vor einiger Zeit für Null Euro übertragen habe. Die WiWO ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt. Carsten Kröning nannte das später im Gespräch mit dem KaWe-Kurier „äußerst fragwürdige Spitzfindigkeiten, für die mir jegliches Verständnis fehlt. Das ist rechtlich nicht in Ordnung und ein Fall für die Kommunalaufsicht.“

Ihr Unbehagen über den gesamten Vorgang taten der Vertreter der Fraktion BFW/Grüne Oliver Reif-Dietzel und der Fraktionsvorsitzende der Linken Heinz Hillebrand im öffentlichen Teil der Sitzung kund. Oliver Reif-Dietzel kündigte an, dass sich seine Fraktion dafür einsetzen werde, der SVV bei Grundstücksverkäufen der WiWO generell ein Mitspracherecht zu verschaffen. „Wir wollen den Gesellschaftervertrag der WiWO dahingehend ändern“, sagte der  Fraktionsvorsitzende von BFW/ Grüne Frank Vulpius später gegenüber dem KaWe-Kurier.  „Auch dieser konkrete Fall hätte unserer Meinung nach öffentlich besprochen werden können. Damit konnten wir uns aber nicht durchsetzen.“  Auch die Linken fordern eine Einbeziehung der SVV in alle künftigen Verkaufs- und Bauprojekte der WiWO, so wie das zum Beispiel bei den Diskussionen um eine Bebauung des Dahme Nordufers geschieht. Heinz Hillebrand stellte somit auf der SVV fest: „Mich befremdet, dass die Fragen der Bürger nicht beantwortet werden. Warum tut man es nicht?“

Der KaWe-Kurier wandte sich nach der Sitzung schriftlich mit seinen Fragen an das Stadtoberhaupt. Die Bürgermeisterin reagierte am Montag Mittag mit einer zweiseitigen Pressemitteilung. Darin erklärt sie, dass sie das Interesse positiv zur Kenntnis genommen habe.  Sie führt aus: „Da sich die Stadt derzeit in Vorbereitungen zum Grundstücksverkauf befindet, konnten auf der letzten Sitzung noch keine umfassenden Informationen zur Grundstücksnutzung oder zum Kaufpreis gemacht werden.“ Zur Erklärung werden Gründe des Persönlichkeitsschutzes sowie zum Schutz beteiligter Dritter genannt. Das betreffe ebenso arbeitsrechtliche Aussagen zum Geschäftsführer der WiWO, so Angela Homuth weiter. 

Eine außerordentliche SVV-Sitzung, die per Eilantrag von sieben Abgeordneten der Linken und von BFW/Grüne gefordert wurde, hatte sich schon Anfang Dezember mit dem Grundstücksverkauf und mit der Abmahnung gegenüber dem WiWO-Geschäftsführer Frank Kerber befasst. Dieser führt seit 17 Jahren die Gesellschaft. In dieser Zeit hat sich die WiWO unter anderem bei der vorbildlichen Sanierung der Schwartzkopff-Siedlung ein hohes Renommee erworben. Für ihre Projekte gab es mehrere Preise. Die  WiWO-Mitarbeiter bescheinigen ihrem Geschäftsführer in einer öffentlichen Petition, dass er „die Gesellschaft mit hohem Anspruchsdenken an sich und an seine Mitarbeiter, mit Weitblick und im Interesse der Entwicklung des Unternehmens und der Stadt Wildau“ führt.  

In ihrem Statement bestätigt die Bürgermeisterin, dass es für das Grundstück in der Friedrich-Engels-Straße einen Kaufinteressenten gibt und dass es „im aktuellen Prozess Unstimmigkeiten zwischen der Stadt und der WiWO bezüglich der Umsetzung des Gesellschafterbeschlusses sowie zur Angemessenheit des Kaufpreises gab“. Die Stadt Wildau ist Gesellschafterin der WiWO. „Die WiWO wurde mittels eines Beschlusses des Gesellschafters damit beauftragt“, so heißt es in der Erklärung, „den Grundstücksverkauf zu veranlassen. Veräußerungsversuche zum Grundstück seitens der WiWO hatten bislang keinen Erfolg, auch weil das Grundstück aus seiner industriellen Vergangenheit stark altlastenbehaftet und mit einem abrissreifen Hallentrakt bebaut ist.“ 

Daher seien hohe Aufwendungen nötig, um das Gebäude einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. „Neben der Zahlung eines angemessenen Kaufpreises ist der Investor bereit, die Kosten für den Abriss des Hallentraktes sowie die Kosten der Dekontamination des Bodens zu übernehmen“, erklärt Angela Homuth. “Als Stadt hätten wir damit die Möglichkeit, das Grundstück wieder für eine Nutzung zur Verfügung zu stellen und zugleich für den Wohnungsbau zu erschließen. Der Verkehrswert für den Kauf wird aktuell durch ein von der Stadt beauftragtes Gutachten ermittelt.“ 

Abschließend sagt die Bürgermeisterin. „Es ist aktuell nicht auszuschließen, dass der Investor aufgrund der Debatte von seinem Vorhaben Abstand nimmt. Angesichts der Möglichkeiten, das Grundstück zu dekontaminieren und überhaupt wieder einer Nutzung zur Verfügung zu stellen sowie mehr Wohnraum zu schaffen, wäre dieser Schritt sehr zu bedauern und nicht im Sinne unserer Stadt.“ Es wird sich zeigen, ob die Wildauer, die am letzten Dienstag sprichwörtlich draußen im Dunkel standen, als hinter den großen gläsernen Fenstern die Causa weiter nicht öffentlich debattiert wurde, mit dieser verspäteten Antwort zufrieden sind. TM 

PS Es war mittlerweile noch zu erfahren, dass die Verkaufsverhandlungen bis zum Vorliegen des von der Stadt geforderten Wertgutachtens ausgesetzt seien sowie die Abmahnung an den WiWO-­Geschäftsführer nicht zurück gezogen sei.