Der Nachbarschaftsstreit zwischen der Stadt KW und dem Landkreis um 52 Parkplätze droht teuer zu werden
Auf dem Areal zwischen Brückenstraße und Max-Werner-Straße stehen die Einrichtungen von der Stadt Königs Wusterhausen und des Landkreises Dahme-Spreewald eng beieinander. Finanz- und Arbeitsamt, Jobcenter und Landkreisverwaltung, das Oberstufenzentrum und dazu noch das Amtsgericht, das demnächst erweitert und in neuem Glanze dem Viertel auch noch eine besondere architektonische Note geben wird. Man verträgt sich in einvernehmlicher Nachbarschaft.
Die sollte sogar mit einem weiteren Bau – dem neuen Jobcenter des Landkreises – noch einmal zementiert werden. Die über viele Jahre entwickelten, dann auch wieder auf Eis gelegten und schließlich doch forcierten Pläne sehen eigentlich vor, dass der Landkreis unter Einbeziehung des Arbeitsamtes und des alten Schulgebäudes dahinter ein neues viergeschossiges Verwaltungsgebäude errichtet. Dort sollen das Jobcenter des Landkreises und weitere Büros einziehen. Ein Vorhaben mit Charme, würde doch das sogenannte Behördenviertel einen markanten Abschluss finden und auch die letzte noch ungeordnete Fläche in Richtung des Hotels Sophienhof und des Kirchplatzes verschwinden.
Es droht nun doch zu scheitern – und zwar an 52 Parkplätzen. Die für dieses Frühjahr erwartete Baugenehmigung steht aus und könnte am Ende gar nicht erfolgen, weil die Stadt ihr Veto eingelegt hat. Sie halte den Neubau in Königs Wusterhausen zwar nach wie vor für eine „kluge Standortentscheidung“ im Interesse der Kunden und der Mitarbeiter. Sie besteht aber darauf, dass mit dem Neubau auch mindestens diese Anzahl an neuen PKW-Stellflächen entsteht – und zwar, wie der Bürgermeister in einer Stellungnahme betont „auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe“. Die Stadtverwaltung begründet dies nicht nur mit ihrer gültigen Stellplatzsatzung, sondern auch und vor allem aufgrund der ohnehin schon kritischen Parkplatzsituation an diesem Behörden- und Bildungsstandort sowie im gesamten Stadtzentrum. „Dieser Umstand ist dem Bauherrn bekannt und wurde in den vergangenen Jahren in diversen Gesprächen sowie Vor-Ort-Terminen mit leitenden Beamten des Landkreises und den beauftragten Projektplanern thematisiert“, heißt es in der Erklärung. „Im Rahmen des laufenden Baugenehmigungsverfahrens hat die Stadt Königs Wusterhausen auf diesen Umstand letztmalig am 19. Juni 2018 erneut schriftlich hingewiesen. Eine finanzielle Ablösung pro Stellplatz kommt nicht in Betracht, weil die Stadt kein geeignetes Baugrundstück in zumutbarer Entfernung mehr besitzt, um einen Ersatz für die fehlenden Stellplätze zu schaffen.“
Genau das aber hat der Landkreis angeboten, weil einfach vor Ort kein Raum mehr für zusätzliche Parkplätze ist. Landrat Stephan Loge betont dabei im Gespräch mit dem KaWe-Kurier, dass man trotzdem mit einem äußerst fairen Angebot der Stadt sehr entgegenkomme. Im Prinzip sei man bereit, ein zweites Mal für Parkplätze zu zahlen, die man schon mal errichtet habe. Im Zuge vorangegangener Baumaßnahmen auf dem gesamten Gelände zwischen Arbeitsamt und Oberstufenzentrum hätten nicht nur verschiedene Grundstücke vertraglich zwischen Kreis und Stadt gewechselt, der Kreis habe auch unbürokratisch beim Parkraum zusätzliche Leistungen für die Stadt erbracht. „Wir haben damals der Stadt über das vorgeschriebene Maß hinaus 77 Stellplätze zur öffentlichen Nutzung auf einer Stellfläche überlassen, die dem Kreis gehört“, sagt der Landrat. „Jetzt wollen wir für 52 von diesen, durch den Kreis errichteten Stellplätze noch einmal eine Ablösesumme von jeweils bis zu 5000 Euro zahlen. Das wäre gutes Geld, um relativ rasch mit der Planung von neuen Parkflächen, zum Beispiel auch in einem Parkhaus oder ähnlichem, beginnen zu können.“
Genau das ist nämlich die Intention der Stadt. „Die Stadt Königs Wusterhausen hat gegenüber dem Landkreis ausdrücklich weitere Gesprächsbereitschaft erklärt. So ist die Errichtung von Parkdecks, einer Tiefgarage oder eines Parkhauses auf schon jetzt genutzten und im Eigentum des Landkreises stehenden Parkflächen denkbar“, argumentiert die Verwaltung. „Die Stadt hat auch vorgeschlagen, sich in angemessener Weise finanziell zu beteiligen, wenn dort weitere Stellplätze über den erforderlichen Bedarf hinaus entstehen könnten.“ Schließlich hätten auch weitere kreisliche Einrichtungen in der näheren Umgebung laut gültiger Stellplatzsatzung ebenfalls noch größeren Parkplatzbedarf. „Sollte diesem Hinweis gefolgt oder eine andere Möglichkeit zur Herstellung der Parkplätze gefunden werden, wurde das Einvernehmen der Stadt Königs Wusterhausen in Aussicht gestellt. Dann steht dem Neubauvorhaben nichts mehr im Weg“, heißt es aus dem Rathaus weiter.
Für Landrat Stephan Loge ist eine solche Position „absolut nicht nachvollziehbar. Der Kreis kann doch nicht mit der Umlage der Kommunen und der Gemeinden aus dem ganzen Kreisgebiet ein Parkhaus für Königs Wusterhausen bauen. Das geht so nicht“, sagt er. Man werde nun versuchen, auf dem Rechtswege eine Baugenehmigung für Königs Wusterhausen zu bekommen. Gleichzeitig sehe und höre man sich nach Alternativstandorten um. „Die Schönefelder haben ihr Interesse schon bekundet“, so Stephan Loge.
Eine solche Entwicklung und Konfrontation hält man bei der SPD/Wir-für-KW-Fraktion für völlig unverhältnismäßig. „Wegen Parkplätzen werden Kunden und Mitarbeiter quer durch den Landkreis geschickt. Das ist für alle Betroffenen untragbar“, sagt deren Vorsitzender Ludwig Scheetz. Es sei zwar grundsätzlich überlegenswert, den Landkreis für den Bau eines Parkhauses mit ins Boot zu holen. Aber das könne nur einvernehmlich geschehen: „Der Bau eines Parkhauses für 52 Stellplätze ist unverhältnismäßig. Wenn ein Parkhaus gebaut werden soll, dann reden wir über 400 Stellplätze“, so Ludwig Scheetz weiter. Er kritisiert scharf, dass der Bürgermeister eine Investition von mindestens 10 Millionen Euro und auch zahlreiche Arbeitsplätze in der Stadt aufs Spiel setzt. Immerhin sollen im neuen Jobcenter rund 190 Menschen arbeiten, die täglich um die 400 Kundenbesuche abwickeln. „Wir fordern ihn auf, sich aktiv für eine Lösung zugunsten des Standortes, der Mitarbeiter und der Kunden einzusetzen“, betont der Stadtverordnete.
Text+Foto: TM
