Kein kleiner Dummer nicht

Sie können gut lachen: 5000 Temposünder im Landkreis. Ihre Verwarn- und Bußgeldverfahren nach der neuen StVO wurden jetzt zurückgenommen. Weil Alles-verkehrt-mach-Minister Scheuer wieder mal mit Pfusch und Pannen in seiner Arbeit dafür gesorgt hat, alle zum Lachen zu bringen. Er ist damit so was wie der Lachminister oder der Hofnarr im Bundeskabinett. An jedem Königshof gab es ja früher einen Hofnarren. Am KWer Hof des Soldatenkönigs Friedrich Wilhelm I. wurde Freiherr von Gundling dazu gemacht. Er musste böse Scherze über sich ergehen lassen. Allerdings unfreiwillig. Dagegen macht am Hofe von Angela I. Minister Andy Scheuer sich selbst seit Jahren zum Narren. Er merkt es nur nicht: Was er auch anpackt, geht in die Hose. Es gibt wenige Spitzenpolitiker, die in so kurzer Zeit so viele Pannen und Fehler angehäuft haben wie er. Wie seine millionenteure Deutschland-Maut, dann jetzt die Reform der Straßenverkehrs­ordnung mit unverhältnismäßigen und drastischen Strafen bei Tempoverstößen. Die neuen Regeln sind in einigen Teilen übers Ziel hinausgeschossen, der Aufschrei der Autofahrer war riesig und berechtigt. Ein Formfehler stoppte die vermaledeite neue StVO. Die spektakulär gescheiterte deutschlandweite Pkw-Maut brachte Scheuer einen Untersuchungsausschuss ein, das schärfste Instrument des Bundestages, um dem politischen Spitzenpersonal auf die Finger zu schauen. Aber Scheuer juckts nicht, er versucht immer wieder irgendeinen neuen Blödsinn. Jetzt hat er den Flitz einer europaweiten Maut: Auf EU-Autobahnen sollen bis spätestens 2029 nahezu alle Fahrzeuge Gebühren zahlen. Der Minister will hinterlistig die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um das Vorhaben in Fahrt zu bringen. Damit blitzte er aber sofort beim Koalitionspartner SPD ab, es war nichts abgestimmt. Das Umweltministerium wies den Vorschlag brüsk zurück. Doch Scheuer ist ja kein kleiner Dummer nicht – er hat ja sogar promoviert. Sagt er. Obwohl es nur ein Masterabschluss war. An der Uni Prag. Das Thema: „Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns“: Aber vielleicht ist die so wie die „Doktor“-­Arbeit: ein Sammelsurium aus sich wiederholender Parteipropaganda, umständlich formulierten Banalitäten und ausdrucksmäßig verquaster „Originalität“. Ein Beispiel: „Ein Gespräch, das Bürgerinnen und Bürger suchen, das diesen jedoch auch zugemutet werden kann. Nicht die Bürgerinnen und Bürger sind von der Partei gewissermaßen abzuholen.“ Nach Plagiatsvorwürfen verzichtete Scheuer dann auf den Doktortitel. Mit oder ohne: Scheuer liefert beständig Bilder einer be(scheuer)ten Lächerlichkeit, die in der Politik ihresgleichen sucht. Das hätte dem Soldatenkönig gefallen. Er hätte Gundling nicht gebraucht. Und überhaupt.